{"id":12345,"date":"2020-02-18T16:06:34","date_gmt":"2020-02-18T15:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=12345"},"modified":"2020-02-18T16:06:34","modified_gmt":"2020-02-18T15:06:34","slug":"weg-eigentumsentzug-ohne-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/weg-eigentumsentzug-ohne-abmahnung\/","title":{"rendered":"WEG: Eigentumsentzug ohne Abmahnung"},"content":{"rendered":"

Will die Eigent\u00fcmergemeinschaft gegen ein Mitglied eine Klage zur Entziehung des Eigentums einreichen, muss nach \u00a7 18 Abs. 1 WEG zuvor eine Abmahnung erfolgen. Ist dem Beschuldigten jedoch bekannt, dass bereits eine Klage beantragt wurde, kann unter Umst\u00e4nden auf die Abmahnung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.01.2018 (Aktenzeichen V ZR 141\/17).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um den Entzug des Wohneigentums-Eigentums, das die Wohneigent\u00fcmerversammlung beschlossen hatte. Dem betroffenen Eigent\u00fcmer wurden diverse \u00dcbergriffe \u2013 sowohl gegen andere Eigent\u00fcmer, als auch gegen die Hausverwaltung \u2013 vorgeworfen. Aufgrund der Vorkommnisse und des Beschlusses wurde eine entsprechende Klage erhoben.<\/p>\n

Allerdings konnte man sich weder beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht noch beim Landgericht Frankfurt\/Main durchsetzen. Das Verfahren wurde in beiden Instanzen abgelehnt, da keine Abmahnung gegen den betroffenen Wohneigent\u00fcmer ausgesprochen wurde. Die sei aber erforderlich, um ein Entzugsverfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Wohneigent\u00fcmergemeinschaft wollte sich mit diesen Entscheidungen nicht abfinden und legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Hier wiesen die Kl\u00e4ger darauf hin, dass der betroffene Beklagte auch nach der Klagerhebung sein Verhalten nicht ge\u00e4ndert habe. Als Beispiel f\u00fchrte man an, dass der beschuldigte Wohneigent\u00fcmer den Hausmeister Gewalt angedroht und gezwungen habe, den Hof zu verlassen. Au\u00dferdem habe er einen M\u00fcllsack ausgesch\u00fcttet und vom Hausmeister verlangt, den M\u00fcll wegzur\u00e4umen. Dabei habe er den Hausmeister geschubst und dar\u00fcber hinaus sogar versucht, ihn zu w\u00fcrgen. Zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte dem Wohnungseigent\u00fcmer aber klar sein m\u00fcssen, dass die anderen Eigent\u00fcmer sein Verhalten nicht weiter tolerieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Der BGH stellte sich nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger auf deren Seite. Die Vorinstanzen h\u00e4tten die Hinweise auf die weiteren Vorf\u00e4lle w\u00e4hrend des Klagverfahrens nicht ber\u00fccksichtigt. Der Gerichtshof r\u00e4umte zwar ein, dass nach \u00a7 18 Abs. 1 WEG <\/a>vor einer Wohneigentumsentziehung zun\u00e4chst eine Abmahnung erfolgen m\u00fcsse. Im vorliegenden Fall sei diese aber entbehrlich, da der beschuldigte Wohneigent\u00fcmer sein Verhalten auch nach Beginn des Klageverfahrens fortgesetzt habe.<\/p>\n

Ziel einer Abmahnung w\u00e4re es jedoch gewesen, dem Beschuldigten klar zu machen, dass er sein Verhalten \u00e4ndern m\u00fcsse. Da er aber auch nach der Klage dieses ger\u00fcgte Verhalten fortgesetzt habe, h\u00e4tte man auch nach einer Abmahnung von keiner Verhaltens\u00e4nderung ausgehen k\u00f6nnen. Da eine Abmahnung den Beschuldigten also nicht zu einer Abkehr von seinem Verhalten bewegt h\u00e4tte, sei diese im vorliegenden Fall entbehrlich.<\/p>\n

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Will die Eigent\u00fcmergemeinschaft gegen ein Mitglied eine Klage zur Entziehung des Eigentums einreichen, muss nach \u00a7 18 Abs. 1 WEG zuvor eine Abmahnung erfolgen. Ist dem Beschuldigten jedoch bekannt, dass bereits eine Klage beantragt wurde, kann unter Umst\u00e4nden auf die Abmahnung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.01.2018 (Aktenzeichen … <\/p>\n

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