{"id":12670,"date":"2020-05-13T08:10:56","date_gmt":"2020-05-13T06:10:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=12670"},"modified":"2020-05-13T08:10:56","modified_gmt":"2020-05-13T06:10:56","slug":"12670-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/12670-2\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsverzicht im Formularmietvertrag kann unwirksam sein"},"content":{"rendered":"

Wird in einem Formularmietvertrag ein K\u00fcndigungsverzicht vereinbart, kann dieser unwirksam sein, wenn er sich an einer Stelle im Vertrag befindet, an dem man ihn nicht vermuten w\u00fcrde. Dann sind die Bedingungen einer sogenannten \u201e\u00dcberraschenden Klausel\u201c erf\u00fcllt. Dies stellte das Amtsgericht Bremen in einem Urteil vom 29.11.2019 klar. (Aktenzeichen 25 C 405\/19).<\/strong><\/p>\n

Dem Urteil lag ein Rechtstreit zwischen einem Vermieter und seinem Mieter zugrunde. Der Mieter hatte das Mietverh\u00e4ltnis kurz nach Mietbeginn wieder gek\u00fcndigt. Der Vermieter akzeptierte dies K\u00fcndigung jedoch nicht. Er verwies auf den Mietvertrag, den die Parteien geschlossen hatten. Hierin war vereinbart, dass die K\u00fcndigung f\u00fcr das erste Jahr ausgeschlossen sei.<\/p>\n

Der Mieter hatte diese Klausel \u00fcbersehen. Die Regelung befand sich in einem Teil des Mietvertrages, der den Titel \u201eMietdauer und K\u00fcndigung\u201c trug. Hier wurden die gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr eine K\u00fcndigung \u2013 sowohl f\u00fcr den Mieter, als auch f\u00fcr den Vermieter \u2013 detailliert beschrieben. Ohne eine besondere Kennzeichnung war der K\u00fcndigungsverzicht nach dem Thema \u201eMietdauer\u201c eingef\u00fcgt<\/p>\n

Das Amtsgericht Bremen erkl\u00e4rte die Klausel f\u00fcr unwirksam. In seiner Begr\u00fcndung stellte das Gericht fest, dass eine Vereinbarung \u00fcber K\u00fcndigungsverzicht grunds\u00e4tzlich zwischen den Parteien vereinbart werden k\u00f6nne. Im vorliegenden Fall handele es sich aber um eine \u00fcberraschende Klausel nach \u00a7 305c Abs. 1 BGB.<\/p>\n

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