{"id":12816,"date":"2020-07-08T18:30:57","date_gmt":"2020-07-08T16:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=12816"},"modified":"2020-07-08T18:30:57","modified_gmt":"2020-07-08T16:30:57","slug":"schoenheitsreparaturen-bei-unrenoviert-vermieteten-wohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schoenheitsreparaturen-bei-unrenoviert-vermieteten-wohnungen\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6nheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Verfahren am 08.07.2020, \u00fcber Renovierungspflichten bei einer unrenoviert angemieteten Wohnung. Erh\u00e4lt der Mieter f\u00fcr die Sch\u00f6nheitsreparaturen keinen finanziellen Ersatz, muss er grunds\u00e4tzlich nicht renovieren. Nimmt der Vermieter jedoch Sch\u00f6nheitsreparaturen vor, kann der Mieter an den Kosten beteiligt werden, da es nun zu einer Verbesserung des vertraglichen Zustands (unrenoviert bei Einzug) kommt. (Aktenzeichen VIII ZR 163\/18 und 270\/18)<\/strong><\/p>\n<p>In dem einen Verfahren hatte ein Mieter seinen Vermieter auf Zahlung eines Renovierungsvorschusses verklagt. Er hatte die Wohnung 2002 unrenoviert gemietet. Deshalb forderte er vom Vermieter ab 2016, dass dieser die notwendigen Sch\u00f6nheitsreparaturen vornehmen lassen solle. Laut Kostenvoranschlag w\u00e4ren hierf\u00fcr rund 7.300 Euro zu zahlen. Einen entsprechenden Vorschuss lehnte der Vermieter ab.<\/p>\n<p>Das Landgericht Berlin stellte jedoch fest, dass der Mieter keinen Anspruch auf einen Renovierungsvorschuss habe. Die Mietsache sie aufgrund ihres dekorativen Verschlei\u00dfes nicht mangelhaft geworden. Da die Sch\u00f6nheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei, sei zwar grunds\u00e4tzlich der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet. Auch sei davon auszugehen, dass sich der Zustand der Wohnungsdekoration nach einer Mietzeit von 14 Jahren im Vergleich zum (unrenovierten) Anfangszustand weiter verschlechtert habe. Jedoch h\u00e4tten die Kl\u00e4ger diesen Zustand als vertragsgem\u00e4\u00df akzeptiert, so dass ein Anspruch auf Vornahme von Renovierungsarbeiten gegen den Vermieter von vorne herein ausscheide. Hinzu k\u00e4me, dass durch Renovierungsma\u00dfnahmen ein deutlich verbesserter Zustand im Vergleich zur angemieteten Wohnung entstehe. \u00a0Der Vermieter m\u00fcsse nur t\u00e4tig werden, wenn die Wohnung zwischenzeitlich &#8222;verkommen&#8220; und &#8222;Substanzsch\u00e4den&#8220; vorzubeugen sei.<\/p>\n<p>In dem anderen Verfahren verlangte der Mieter dem Vermieter aufzugeben, konkret bezeichnete Sch\u00f6nheitsreparaturen vorzunehmen. Die Wohnung war 1992 vom Rechtsvorg\u00e4nger des Vermieters unrenoviert angemietet worden. Im Dezember 2015 forderte der Mieter vom Vermieter, dass dieser die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der Wohnung auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Das Landgericht Berlin stellte hier fest, dass der Mieter Anspruch auf Durchf\u00fchrung der von ihm geforderten Instandhaltungsarbeiten habe. Grunds\u00e4tzlich richte sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss. Danach w\u00e4re der Vermieter aufgrund der unrenoviert \u00fcberlassenen Wohnung lediglich verpflichtet, nach einem weiteren dekorativen Verschlei\u00df den Ursprungszustand wiederherzustellen Eine vollst\u00e4ndige Renovierung k\u00f6nne jedoch nicht verlangt werden. Der Mieter erhielte so eine Wohnung, die deutlich besser sei als zu Anfang.<\/p>\n<p>Allerdings k\u00f6nne man im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass der schlechte Anfangszustand vertragsgem\u00e4\u00df sei. Der Vermieter m\u00fcsse die Sch\u00f6nheitsreparaturen durchf\u00fchren, wie es in der im Mietvertrag vereinbarten (aber ung\u00fcltigen) Klausel zun\u00e4chst dem Mieter auferlegt wurde.<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof hat beide Urteile aufgehoben und zur Neuverhandlung an die Berufungsgerichte zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich stellte der BGH klar, dass die \u00dcbertragung der Sch\u00f6nheitsreparaturen auf die Mieter im Formularmietvertrag unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert \u00fcberlassen wird und<br \/>\nf\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen kein angemessener finanzieller Ausgleich gezahlt wird. Man k\u00f6nne auch nicht den Standpunkt vertreten, dass der Vermieter grunds\u00e4tzlich keine Sch\u00f6nheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen durchf\u00fchre und der Mieter k\u00f6nne dies ja \u201efreiwillig\u201c tun. Allerdings k\u00f6nne man den Vermieter auch nicht an die ung\u00fcltig gewordene Mietvertragsklausel und deren Inhalt binden.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt der den Vermieter treffenden Erhaltungspflicht ist grunds\u00e4tzlich der Zustand der Wohnung bei Mietbeginn. Das bedeute aber nicht, dass Instandhaltungsanspr\u00fcche der Mieter unabh\u00e4ngig von dem weiteren Verschlei\u00df der Dekoration von vornherein ausscheiden. Der Vermieter habe eine Instandhaltungspflicht, wenn sich der anf\u00e4ngliche Dekorationszustand wesentlich verschlechtert habe. Davon k\u00f6nne man bei einer Mietdauer 14 bzw. 25 Jahren ausgehen.<\/p>\n<p>Die Wiederherstellung des (vertragsgem\u00e4\u00dfen) unrenovierten Anfangszustandes ist aber weder sinnvoll noch praktikabel. Letztlich laufe es darauf hinaus, dass die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt w\u00fcrde. So erhalte der Mieter dann aber die Wohnung in einem besseren Zustand als er ihm zustehe. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben m\u00fcsste hier also ein Ausgleich zwischen den Interessen von Vermieter und Mieter geschaffen werden.<\/p>\n<p><strong>Vor diesem Hintergrund entschied der BGH, dass der Mieter in derartigen F\u00e4llen zwar einerseits vom Vermieter eine &#8222;frische&#8220; Renovierung verlangen kann, sich aber andererseits in angemessenem Umfang an den daf\u00fcr erforderlichen Kosten zu beteiligen hat. Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, wird dies regelm\u00e4\u00dfig eine h\u00e4lftige Kostenbeteiligung bedeuten.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-9793\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/09\/Verlinkung.jpg\" alt=\"\" width=\"90\" height=\"87\" \/><\/p>\n<p><em><strong>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<br \/>\n<\/strong><\/em><a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wenn-der-mieter-nicht-renovieren-muss\/\">Wenn der Mieter nicht renovieren muss<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schoenheitsreparaturen-bei-unrenovierter-wohnung\/\">Sch\u00f6nheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/deckenrisse-keine-schoenheits%c2%adreparatur%c2%ad\/\">Deckenrisse: Keine Sch\u00f6nheits\u00adreparatur\u00ad<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Verfahren am 08.07.2020, \u00fcber Renovierungspflichten bei einer unrenoviert angemieteten Wohnung. 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