{"id":12938,"date":"2020-08-26T09:19:11","date_gmt":"2020-08-26T07:19:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=12938"},"modified":"2020-08-26T09:19:11","modified_gmt":"2020-08-26T07:19:11","slug":"keine-prostitution-in-einer-eigentumswohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/keine-prostitution-in-einer-eigentumswohnung\/","title":{"rendered":"Keine Prostitution in einer Eigentumswohnung"},"content":{"rendered":"

In einer Wohnungseigentumsanlage darf eine Einheit, die ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden darf, nicht f\u00fcr das sogenannte horizontale Gewerbe genutzt werden. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem Beschluss vom 17.06.2020 (Aktenzeichen 2 S 53\/19 WEG).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren klagte eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen die Eigent\u00fcmerin zweier Wohnungen. In einer der beiden Wohnungen ging die Eigent\u00fcmerin der Prostitution nach. Laut Gemeinschaftsordnung durften die Wohnungen aber ausschlie\u00dflich nur f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden. Die Aus\u00fcbung eines Gewerbes bedurfte der Zustimmung durch den Verwalter, der diese nur aus wichtigem, Grund verweigern durfte. F\u00fcr die Nutzung der Wohnung zur Aus\u00fcbung der Prostitution lag keine Genehmigung vor. Das Angebot wurde im Internet beworben, wobei die Anschrift der Wohnung angegeben wurde.<\/p>\n

Auf Klage der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft entschied das zust\u00e4ndige Amtsgericht, dass in der Wohnung kein \u201ehorizontales Gewerbe\u201c ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfe. Die Wohnungseigent\u00fcmerin legte hiergegen Berufung ein und argumentierte, dass es sich um eine diskrete Aus\u00fcbung der Prostitution handele, die auch aufgrund der Lage der Wohnungen (Bahnhofsn\u00e4he) zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Das Landgericht Koblenz hielt die Berufung aber f\u00fcr unbegr\u00fcndet und wies sie zur\u00fcck. Das Gericht stellte in seiner Begr\u00fcndung grunds\u00e4tzlich fest, dass ein Wohnungseigent\u00fcmer mit seinem Eigentum nach eigenem Ermessen verfahren d\u00fcrfe. Dieses Recht sei aber dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass das Zusammenleben durch die Nutzung nicht \u00fcber das unvermeidliche Ma\u00df hinaus belastet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

\n

\"\"\u00a7 13 WEG (Auszug): Rechte des Wohnungseigent\u00fcmers<\/p>\n

(1) Jeder Wohnungseigent\u00fcmer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschlie\u00dfen. …<\/p>\n

\u00a7\u00a0 14 WEG (Auszug): Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers<\/p>\n

Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist verpflichtet:<\/p>\n

1) die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst; …<\/p>\n

\n

Da das Zusammenleben in der Anlage durch die Aus\u00fcbung der Prostitution \u00fcber das unvermeidliche Ma\u00df belastet w\u00fcrde, m\u00fcsse die ungenehmigte Aus\u00fcbung unterlassen werden. Der Verwalter sei auch nicht verpflichtet, eine Genehmigung zu erteilen. Von einer diskreten Aus\u00fcbung des Gewerbes k\u00f6nne nicht gesprochen werden, wenn im Internet die Adresse der Wohnung angegeben w\u00fcrde. Bereits in der Vorinstanz hatten Zeugen davon berichtet, dass man bei ihnen angeklopft und nach der Prostituierten gefragt h\u00e4tte.<\/p>\n

Insgesamt stelle die T\u00e4tigkeit der Eigent\u00fcmerin eine Belastung f\u00fcr die Hausgemeinschaft dar. Sie schade dem Ansehen der Wohnanlage. Daraus ergebe sich auch eine Wertminderung der Sondereigentumsanteile. Gleichzeitig w\u00fcrde es schwerer, die Wohnungen zu vermieden.<\/p>\n

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