{"id":13144,"date":"2020-11-18T07:41:15","date_gmt":"2020-11-18T06:41:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=13144"},"modified":"2020-11-18T07:41:16","modified_gmt":"2020-11-18T06:41:16","slug":"gewerbemietrecht-mietminderung-wegen-baulaerm-und-erschuetterungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/gewerbemietrecht-mietminderung-wegen-baulaerm-und-erschuetterungen\/","title":{"rendered":"Gewerbemietrecht: Mietminderung wegen Baul\u00e4rm und -ersch\u00fctterungen"},"content":{"rendered":"\n

Hat ein Mieter Gewerber\u00e4ume zum Betrieb eines Massagestudios angemeldet, kann er die Miete mindern, wenn durch Baul\u00e4rm und -ersch\u00fctterungen der Betrieb des Studios erheblich gest\u00f6rt wird. Inwieweit der Vermieter Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Bauherrn geltend machen kann, spiele dabei keine Rolle. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 17.09.2020 (Aktenzeichen 8 U 1006\/20).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter \u00fcber eine Mietminderung. Der Mieter hatte die Gewerber\u00e4ume angemietet und dort ein Massagestudio eingerichtet. Als in der Nachbarschaft des Massagestudios gebaut wurde, k\u00fcrzte er die Miete um 20 % und begr\u00fcndete dies mit dem Baul\u00e4rm und den Ersch\u00fctterungen, die von der Baustelle ausgingen. Die Baustelle befand sich direkt neben dem Studio. Dort wurde zun\u00e4chst ein Geb\u00e4ude abgerissen, um danach ein neues zu errichten.<\/p>\n\n\n\n

Der Vermieter wollte die Mietminderung nicht akzeptieren. Der Streit landete vor dem Kammergericht Berlin, das sich auf die Seite des Mieters stellte. Dieser sei aufgrund von \u00a7 536 Abs. 1 BGB berechtigt die Miete zu mindern.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln
<\/strong>(1) Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.
(1a) F\u00fcr die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit au\u00dfer Betracht, soweit diese auf Grund einer Ma\u00dfnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach \u00a7 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder sp\u00e4ter wegf\u00e4llt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der angemieteten R\u00e4ume durch den Baul\u00e4rm erheblich beeintr\u00e4chtigt werde. Auch die H\u00f6he der Mietminderung von 20 % hielten die Richter f\u00fcr gerechtfertigt. Bei Massagebehandlungen spiele der Entspannungseffekt eine wichtige Rolle. Dieser sei aber durch den L\u00e4rm der Baustelle gest\u00f6rt beziehungsweise nicht mehr gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ob dem Vermieter nach \u00a7 906 BGB ein Entsch\u00e4digungsanspruch gegen\u00fcber dem Bauherrn zustehe, lie\u00df das Gericht ungekl\u00e4rt, da dies f\u00fcr die Entscheidung keine Rolle spiele.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 906 BGB Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe
<\/strong>(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann die Zuf\u00fchrung von Gasen, D\u00e4mpfen, Ger\u00fcchen, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme, Ger\u00e4usch, Ersch\u00fctterungen und \u00e4hnliche von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundst\u00fccks nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt. Eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht \u00fcberschritten werden. Gleiches gilt f\u00fcr Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach \u00a7 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung durch eine orts\u00fcbliche Benutzung des anderen Grundst\u00fccks herbeigef\u00fchrt wird und nicht durch Ma\u00dfnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigent\u00fcmer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundst\u00fccks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine orts\u00fcbliche Benutzung seines Grundst\u00fccks oder dessen Ertrag \u00fcber das zumutbare Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt.
(3) Die Zuf\u00fchrung durch eine besondere Leitung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr unerheblich hielt das Kammergericht, ob dem Vermieter gegen den Bauherren Abwehr- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7 906 BGB zustehen.<\/p>\n\n\n\n

Das Orignalurteil k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

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