{"id":14078,"date":"2021-11-04T16:51:49","date_gmt":"2021-11-04T15:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=14078"},"modified":"2021-11-04T16:51:49","modified_gmt":"2021-11-04T15:51:49","slug":"immobilienkauf-reservierungsgebuehr-bei-nicht-zustande-gekommenem-kauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/immobilienkauf-reservierungsgebuehr-bei-nicht-zustande-gekommenem-kauf\/","title":{"rendered":"Immobilienkauf: Reservierungsgeb\u00fchr bei nicht zustande gekommenem Kauf"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht K\u00f6ln entschied in einem Urteil vom 26+.08.2021 (Aktenzeichen 2 O 292\/19) , dass die Reservierungsgeb\u00fchr f\u00fcr eine Eigentumswohnung zur\u00fcckgezahlt werden muss, wenn es zu keinem Kauf kommt und die Vereinbarung zur Reservierungsgeb\u00fchr nicht notariell beglaubigt wurde. Im vorliegenden Fall lehnte es das Gericht jedoch ab, dass der Anbieter dem Interessenten auch bereits entstandene Notargeb\u00fchren \u00a0erstatten m\u00fcsse.<\/strong><\/p>\n

Reservierungsgeb\u00fchr vereinbart und gezahlt<\/h5>\n

In dem Verfahren klagte ein Interessent f\u00fcr eine Eigentumswohnung gegen den Eigent\u00fcmer. Nach einer Besichtigung der Wohnung einigten sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro, Au\u00dferdem vereinbarten sie eine Reservierungsgeb\u00fchr von 10.000 Euro, die an den Verk\u00e4ufer fallen sollte, wenn der Verkauf der Wohnung nicht bis zum 31.12.2018 zustande kommen sollte.<\/p>\n

Der Wohnungsinteressent \u00fcberwies nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung und dem Erhalt weiterer Unterlagen die Reservierungsgeb\u00fchr an den Verk\u00e4ufer. Die Vereinbarung wurde nicht notariell beglaubigt. Au\u00dferdem beauftragte der Interessent einen Notar, der sich um Kaufabwicklung k\u00fcmmern sollte.<\/p>\n

Nachdem die Beklagten die Vereinbarung unterzeichnet und weiter angeforderte Unterlagen beigebracht hatten, \u00fcberwies der Kl\u00e4ger die vereinbarten 10.000 \u20ac auf das Konto der Beklagten. Der Kl\u00e4ger beauftragte einen Notar wegen des Immobilienkaufs t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Kauf kommt nicht zustanbde<\/h5>\n

Im Laufe der Vertragsverhandlungen verlangte de Kaufinteressent immer neue \u00c4nderungen , die dazu f\u00fchrten, dass der Verkauf nicht zustande kam. Der ehemalige Interessent machte den Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Er verlangte die Reservierungsgeb\u00fchr zur\u00fcck, da die Vereinbarung nichtig sei. Diese h\u00e4tte seiner Meinung nach notariell beglaubigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Wohnungsinhaber hielt eine notarielle Beglaubigung der Vereinbarung nicht f\u00fcr notwendig. Au\u00dferdem verwiesen sie auf die durchgef\u00fchrten zehn Besichtigungstermine, die erstattet werden m\u00fcssten. Er verweigerte deshalb die R\u00fcckzahlung.<\/p>\n

Landgericht: Reservierungsvereinbarung ist nichtig<\/h5>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hielt die Reservierungsvereinbarung f\u00fcr nichtig, da diese nicht notariell beurkundet wurde. Deshalb habe der Kaufinteressen einen Herausgabeanspruch nach \u00a7 812 BGB<\/a>.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte hierzu aus, dass die Reservierungsvereinbarung notariell beurkundet werden m\u00fcsse, da sie mit dem Kaufvertrag in direkter Verbindung \u201estehe und falle\u201c. Die H\u00f6he der Reservierungskosten reiche aus, um einen mittelbaren Zwang zum Kauf der Immobilie auszu\u00fcben.<\/p>\n

Man k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger auch keine treuwidrige Verhinderung des Kaufs vorwerfen. Da die H\u00fcrden f\u00fcr ein Nichtgelten der Formerfordernis (Beglaubigung durch den Notar) sehr hoch l\u00e4gen, k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger hierauf berufen.<\/p>\n

notargeb\u00fchren werden nicht erstattet<\/h5>\n

Die vom Kl\u00e4ger ebenfalls geforderte Erstattung der Notargeb\u00fchren wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Dass es nicht zum Vertragsabschluss kam, sei auch auf das Verhalten des Kaufinteressenten zur\u00fcckzuf\u00fchren, der immer wieder \u00c4nderungen an der Wohnungsplanung vorgenommen habe, die entscheidend von der vereinbarten Planung abwichen.<\/p>\n

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