{"id":14626,"date":"2022-07-01T14:28:48","date_gmt":"2022-07-01T12:28:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=14626"},"modified":"2022-07-07T11:12:05","modified_gmt":"2022-07-07T09:12:05","slug":"wohngemeinschaft-kine-zustimmung-zum-mieterwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wohngemeinschaft-kine-zustimmung-zum-mieterwechsel\/","title":{"rendered":"Wohngemeinschaft: Keine Zustimmung zum Mieterwechsel?"},"content":{"rendered":"

vWird ein Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen, die eine Wohngemeinschaft bilden wollen, ergibt sich hieraus noch keine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinschaft zuzustimmen. Wird diese Frage nicht im Mietvertrag gekl\u00e4rt, muss im Einzelfall individuell gepr\u00fcft werden, ob ein Anspruch seitens der Wohngemeinschaft besteht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 27.4.2022 (Aktenzeichen VIII ZR 304\/21).<\/strong><\/p>\n

Mieter einer WG wechseln h\u00e4ufig<\/h5>\n

Im vorliegenden Fall klagten die Mieter einer 7-Zimmerwohnung gegen ihren Vermieter. Die Mieter hatten die Wohnung gemeinsam angemietet, wobei klar war, dass sie eine Wohngemeinschaft gr\u00fcnden wollten. Im Laufe des Mietverh\u00e4ltnisses kam es immer wieder zu Wechseln innerhalb der Wohngemeinschaft.<\/p>\n

vermieter weigert sich, wechsel zuzustimmen<\/h5>\n

Als wieder vier Mieter die Gemeinschaft verlassen wollten, weigerte sich der Vermieter dem erneuten Austausch von Mietern zuzustimmen. Mit ihrer Klage wollten die Mieter nun den Vermieter zwingen, diesem Wechsel zuzustimmen.<\/p>\n

mieter klagen gegen vermieter<\/h5>\n

Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg konnten sie sich auch mit ihrer Klage durchsetzen. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht unterlagen sie jedoch. Das Gericht stellte fest, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, dem Mieterwechsel innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass dem Mieter bewusst war, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft gr\u00fcnden wollten. Gegen diese Entscheidung legten die Mieter Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.<\/p>\n

bgh: ohne vertragregelung keine zustimmungspflicht<\/h5>\n

Der BGH schloss sich der Meinung des Landgerichts an. Mieter haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters, einzelne Mieter auszutauschen. Wenn diese Frage im Mietvertrag nicht gekl\u00e4rt ist, muss individuell gepr\u00fcft werden, ob aufgrund der Erkl\u00e4rungen zum Mietvertrag ein Anspruch entstanden ist.<\/p>\n

vermieter muss nicht mit h\u00e4ufigem wechsel rechnen<\/h5>\n

Es spielt keine Rolle \u2013 so der BGH \u2013 dass der Vermieter beim Abschluss wusste, dass eine Wohngemeinschaft gebildet werden sollte. Es gen\u00fcgte dem Gericht nicht, dass ein Mietvertrag mit mehreren Personen geschlossen wurde. Dies allein reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Mieterwechsel zu begr\u00fcnden. Hierzu bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Allgemein ist nach Meinung der Richter in einer Wohngemeinschaft nicht mit h\u00e4ufigen Wechseln zu rechnen. Der Vermieter kann davon ausgehen, dass die Mieter ihre Wohngemeinschaft auf Dauer anlegen. Er kann auch eine gewisse Konstanz bei der Zusammensetzung der WG erwarten. Diese Konstanz war aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.<\/p>\n

alter der mieter – kein argument<\/h5>\n

Dass die Wohnung von j\u00fcngeren m\u00e4nnlichen Personen (25 bis 34 Jahre) angemietet wurde, l\u00e4sst nicht darauf schlie\u00dfen, dass der Zusammenschluss nur vor\u00fcbergehend geplant ist. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass der Fall anders beurteilt werden k\u00f6nne, wenn die Wohnung an Studierende vermietet w\u00fcrde und dem Vermieter dies bei Abschluss des Vertrages bewusst war.<\/p>\n

zustimmung in der vergangenheit ist ein entgegenkommen<\/h5>\n

Dass der Vermieter bereits mehrmals einem Mieterwechsel zustimmte, war nach Ansicht des Gerichts nicht von Belang. Daraus k\u00f6nne nicht geschlossen werden, dass er grunds\u00e4tzlich Mieterwechsel zustimme. Die Zustimmung in der Vergangenheit sei lediglich ein Entgegenkommen des Vermieters.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellte das Gericht au\u00dferdem fest, dass sich die Mieter weder auf das Gebot zur R\u00fccksichtnahme noch auf Treu und Glauben berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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vWird ein Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen, die eine Wohngemeinschaft bilden wollen, ergibt sich hieraus noch keine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinschaft zuzustimmen. Wird diese Frage nicht im Mietvertrag gekl\u00e4rt, muss im Einzelfall individuell gepr\u00fcft werden, ob ein Anspruch seitens der Wohngemeinschaft besteht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil … <\/p>\n

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