{"id":15092,"date":"2022-12-22T13:40:17","date_gmt":"2022-12-22T12:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=15092"},"modified":"2022-12-22T13:40:17","modified_gmt":"2022-12-22T12:40:17","slug":"kriegsfluechtlinge-aufnahme-nur-mit-zustimmung-des-vermieters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kriegsfluechtlinge-aufnahme-nur-mit-zustimmung-des-vermieters\/","title":{"rendered":"Kriegsfl\u00fcchtlinge: Aufnahme nur mit Zustimmung des Vermieters"},"content":{"rendered":"

Ein Mieter ben\u00f6tigt f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen grunds\u00e4tzlich die Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter ist hierzu jedoch\u00a0 nicht verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem Urteil vom 20.12.2022 (Aktenzeichen 40011C10539\/22). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig und der Kl\u00e4ger wird wahrscheinlich in Berufung gehen.<\/strong><\/p>\n

mieter stellt ukrainern dachgeschoss zur vberf\u00fcgung<\/h5>\n

Das Verfahren wurde von einem Mieter ausgel\u00f6st, der in seinem angemieteten Haus eine Ukrainerin mit ihrer Enkelin aufgenommen hatte. Im Haus stand 240 m\u00b2 Wohnfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung, die der Mieter mit seinen beiden Kindern bewohnte. Er stellte den Fl\u00fcchtlingen R\u00e4umlichkeiten im Dachgeschoss zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

vermieter fordert auszug der fl\u00fcchtlinge<\/h5>\n

Der Vermieter war damit nicht einverstanden und wollte verhindern, dass die Ukrainerinnen weiter im Haus wohnten. Der Mieter klagte deshalb \u2013 mit Unterst\u00fctzung des DMB Mieterverein M\u00fcnchen \u2013 gegen den Vermieter vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die detaillierte Urteilsbegr\u00fcndung liegt noch nicht vor. Diese wartet der Mieterverein zun\u00e4chst ab. \u201eWir pr\u00fcfen die Urteilsbegr\u00fcndung und rechnen damit, in Berufung zu gehen\u201c, sagte Stephan Immerfall, Leiter der Rechtsabteilung beim Mieterverein M\u00fcnchen.<\/p>\n

zustimmung bei „berechigtem Interesse“ des mieters<\/h5>\n

Grunds\u00e4tzlich muss ein Mieter, der einen Teil seines gemieteten Wohnraums untervermieten oder unentgeltlich Dritten \u00fcberlassen will, die Zustimmung des Vermieters einholen. Bei einem \u201eberechtigten Interesse\u201c des Mieters muss der Vermieter zustimmen. Ein berechtigtes Interesse besteht beispielsweise, wenn der Mieter sich die Wohnung ohne Untervermietung nicht mehr leisten kann. Auch der Einzug einer dringend ben\u00f6tigten Haushaltshilfe stellt ein berechtigtes Interesse dar. Zu kl\u00e4ren ist nun, ob auch humanit\u00e4re Hilfe juristisch ein berechtigtes Interesse darstellt.<\/p>\n

mieterverein\u00a0 sieht in humanit\u00e4rer Hilf ein berechtigtes interesse<\/h5>\n

Im vorliegenden Fall waren die Eigent\u00fcmer, die auf dem gleichen Grundst\u00fcck in einem anderen Haus leben, zun\u00e4chst einverstanden, dass Gefl\u00fcchtete f\u00fcr acht Wochen untergebracht werden. Danach verweigerten sie aber ihre Zustimmung.\u00a0 Nach Auffassung des Mietervereins gibt es in diesem Fall aber mehrere berechtigte Interessen:<\/p>\n