{"id":15700,"date":"2023-09-11T18:22:55","date_gmt":"2023-09-11T16:22:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=15700"},"modified":"2023-09-11T18:22:55","modified_gmt":"2023-09-11T16:22:55","slug":"das-heizungsgesetz-ist-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/das-heizungsgesetz-ist-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Das \u201eHeizungsgesetz\u201c ist verabschiedet"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) \u2013 im Volksmund \u201eHeizungsgesetz\u201c genannt \u2013 beschlossen. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz sieht darin eine klare Richtschnur f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher, Wohnungswirtschaft, Heizungsindustrie und Handwerk. Ob dies der Fall sein wird, muss aber die Praxis noch zeigen. <\/strong><\/p>\n<h5>Bestandsheizungen sind aktuell nicht betroffen<\/h5>\n<p>Bestehende Heizungen sind von den Regelungen des Heizungsgesetz nicht betroffen. Die Heizungen k\u00f6nnen weiter genutzt werden. Auch wenn eine Reparatur ansteht, muss kein Heizungsaustausch erfolgen. Die Heizungen k\u00f6nnen auch repariert werden. Kommt es zu einem \u201eTotalschaden\u201c, muss allerdings eine der Novelle entsprechende Heizung eingebaut werden, die zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. (Details weiter unten).<\/p>\n<h5>Neubauten: Standort entscheidend<\/h5>\n<p>In Neubaugebieten muss ab dem 1.1.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65\u00a0% erneuerbare Energien nutzen. Entscheidend ist das Datum des Bauantrags. Fu\u0308r Bestandsgeb\u00e4ude und Neubauten, die in Baulu\u0308cken errichtet werden, gilt diese Vorgabe abh\u00e4ngig von der Gemeindegr\u00f6\u00dfe nach dem 30.06.2026\u00a0oder\u00a030.06.2028.<\/p>\n<h5>W\u00e4rmeplanungsgesetz<\/h5>\n<p>Die 2026\/2028-Regelung ergibt sich aus den im W\u00e4rmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen fu\u0308r die Erstellung von W\u00e4rmepl\u00e4nen. Das W\u00e4rmeplanungsgesetz wurde am 16.08.2023 vom Bundeskabinett beschlossen und muss den parlamentarischen Weg noch durchlaufen. Es muss deshalb derzeit noch als Entwurf angesehen werden, der durch die parlamentarischen Gremien (Bundestag und -rat) ver\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n<p>Das Gesetz verpflichtet nach diesem Entwurf die Bundesl\u00e4nder dazu, sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet W\u00e4rmepl\u00e4ne der Kommunen erstellt werden. F\u00fcr die Fertigstellung dieser Pl\u00e4ne gelten nach dem Entwurf die folgenden Termine:<\/p>\n<ul>\n<li>Sp\u00e4testens bis zum 30.06.2026 f\u00fcr alle Gemeindegebiete, in denen zum 01.01.2024 mehr als 100.000 Einwohner gemeldet waren.<\/li>\n<li>sp\u00e4testens bis zum 30.06.2028 f\u00fcr alle Gemeindegebiete, in denen zum 01.01.2024 100.000 Einwohner oder weniger gemeldet sind.<\/li>\n<li>Die L\u00e4nder k\u00f6nnen f\u00fcr bestehende Gemeindegebiete, in denen zum 01.01.2024 weniger als 10.000 Einwohner gemeldet sind, ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.<\/li>\n<li>Die L\u00e4nder k\u00f6nnen auch vorsehen, dass f\u00fcr mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame W\u00e4rmeplanung erfolgen kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus den W\u00e4rmepl\u00e4nen soll hervorgehen, ob die Gebiete an vorhandene Fernw\u00e4rmenetze angeschlossen werden k\u00f6nnen oder ein Fernw\u00e4rmenetz geplant wird, an die die jeweiligen Kommunen angeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Es ist bereits umstritten, ob die im Gesetzentwurf genannten Fristen f\u00fcr die Erstellung der W\u00e4rmeplanung eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Liegen die W\u00e4rmepl\u00e4ne \u2013 wie von der Bundesregierung geplant \u2013 vor, mu\u0308ssen neu eingebaute Heizungen in Bestandsgeb\u00e4uden und Neubauten au\u00dferhalb von Neubaugebieten die Vorgaben des novellierten GEG erfu\u0308llen. Um es den Eigentu\u0308mern zu erm\u00f6glichen, die fu\u0308r sie passendste L\u00f6sung zu finden, kann fu\u0308r eine \u00dcbergangsfrist von fu\u0308nf Jahren noch eine Heizung eingebaut werden, die die 65\u00a0%\u00a0-Vorgabe nicht erfu\u0308llt.<\/p>\n<h5>Technologieoffene L\u00f6sungen<\/h5>\n<p>Der Umstieg auf Erneuerbare erfolgt technologieoffen. Bei einem Heizungseinbau oder -austausch k\u00f6nnen Hauseigent\u00fcmer frei unter verschiedenen L\u00f6sungen w\u00e4hlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Anschluss an ein W\u00e4rmenetz,<\/li>\n<li>elektrische W\u00e4rmepumpe,<\/li>\n<li>Stromdirektheizung,<\/li>\n<li>Biomasseheizung,<\/li>\n<li>Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder \u00d6lkessel),<\/li>\n<li>Heizung auf der Basis von Solarthermie und<\/li>\n<li>\u201eH2-Ready\u201c-Gasheizungen (Heizungen, die auf 100 % Wasserstoff umru\u0308stbar sind. Voraussetzung dafu\u0308r ist allerdings, dass es einen rechtsverbindlichen Investitions- und Transformationsplan fu\u0308r eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vor Ort gibt).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben ist jede andere Heizung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien bzw.\u00a0eine Kombination unterschiedlicher Technologien zul\u00e4ssig. Dann ist ein rechnerischer Nachweis fu\u0308r die Erfu\u0308llung des 65%-Kriteriums zu erbringen.<\/p>\n<p>Um auch bei \u00d6l- und Gasheizungen, die ab dem 1.1.2024 eingebaut werden, den Weg Richtung klimafreundliches Heizen einzuschlagen, mu\u0308ssen diese ab dem Jahr 2029 stufenweise ansteigende Anteile von gru\u0308nen Gasen oder \u00d6len verwenden: ab dem 1.1.2029 15\u00a0%, ab dem 1.1.2035 30\u00a0%\u00a0und ab dem 1.1.2040 60\u00a0%.<\/p>\n<h5>\u00dcbergangsregelungen<\/h5>\n<p>Das Geb\u00e4udeenergiegesetz enth\u00e4lt weitere \u00dcbergangsregelungen, z. B., wenn der Anschluss an ein W\u00e4rmenetz in Aussicht steht. Es ist auch eine allgemeine H\u00e4rtefallregelung vorgesehen, die auf Antrag Ausnahmen von der Pflicht erm\u00f6glicht. Im Einzelfall wird beispielsweise ber\u00fccksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Wert des Geb\u00e4udes stehen. Auch F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und Preisentwicklungen flie\u00dfen hier ein. Aufgrund von besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden, wie einer Pflegebedu\u0308rftigkeit, wird eine Befreiung von der Pflicht zum Heizen mit Erneuerbarer Energie gew\u00e4hrt.<\/p>\n<h5>Finanzielle Hilfen<\/h5>\n<p>Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz k\u00fcndigt f\u00fcr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren finanzielle Unterst\u00fctzung in Form von Zusch\u00fcssen, Krediten oder steuerlicher F\u00f6rderung an. Danach sind bis zu 70 % F\u00f6rderung m\u00f6glich. Die F\u00f6rderungen sehen folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n<p>30 % f\u00fcr alle Antragstellenden als sogenannte Grundf\u00f6rderung<br \/>\n30 % f\u00fcr alle Haushalte im selbst genutzten Wohneigentum mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 \u20ac<br \/>\n20 % f\u00fcr den vorgezogenen Austausch einer Heizung bis 2028. Dieser Bonus wir ab 2029 alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte gek\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Insgesamt ist die F\u00f6rderung auf 70 % der Kosten gedeckelt.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich ist neu ein Erg\u00e4nzungskredit fu\u0308r Heizungstausch und Effizienzma\u00dfnahmen bei der\u00a0KfW\u00a0erh\u00e4ltlich, bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von 90.000 \u20ac zinsverbilligt. Sonstige energetische Sanierungsma\u00dfnahmen werden weiterhin mit 15\u00a0% (bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans mit 20\u00a0%) Investitionskostenzuschuss gef\u00f6rdert. Auch die Komplettsanierung von Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden auf ein Effizienzhaus-Niveau sowie alternativ die steuerliche F\u00f6rderung bleiben unver\u00e4ndert erhalten.<\/p>\n<p>Dazu soll die Bundesf\u00f6rderung fu\u0308r effiziente Geb\u00e4ude (BEG) novelliert und gemeinsam mit dem\u00a0GEG\u00a0zum 1.1.2024 inkrafttreten. Wie diese Novellierung aussehen wird, ist derzeit allerdings noch offen.<\/p>\n<h5>Begrenzung einer Modernisierungsmieterh\u00f6hung<\/h5>\n<p>Durch die F\u00f6rderung des Heizungsaustauschs werden Mieterinnen und Mieter vor hohen Mietsteigerungen gesch\u00fctzt. Die F\u00f6rdermittel werden von den Kosten der Modernisierungsma\u00dfnahme abgezogen. Zus\u00e4tzlich gilt eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter fu\u0308r alle Heizungsaustausche.<\/p>\n<hr \/>\n<h5>Das k\u00f6nnte sie auch interessieren:<\/h5>\n<p><a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/gruener-wasserstoff-fuer-die-heizung\/\">Gr\u00fcner Wasserstoff f\u00fcr die Heizung?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/was-bedeutet-die-co2-abgabe-fuer-die-heizkosten\/\">Was bedeutet die CO2-Abgabe f\u00fcr die Heizkosten?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/waermepumpen-mit-heizkoerpern\/\">W\u00e4rmepumpen mit Heizk\u00f6rper?<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) \u2013 im Volksmund \u201eHeizungsgesetz\u201c genannt \u2013 beschlossen. 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