{"id":15867,"date":"2023-12-06T10:07:19","date_gmt":"2023-12-06T09:07:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=15867"},"modified":"2023-12-06T10:07:19","modified_gmt":"2023-12-06T09:07:19","slug":"grundsteuerbescheid-finanzgericht-setzt-bescheide-ausser-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/grundsteuerbescheid-finanzgericht-setzt-bescheide-ausser-kraft\/","title":{"rendered":"Grundsteuerbescheid: Finanzgericht setzt Bescheide au\u00dfer Kraft"},"content":{"rendered":"

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 entschieden, dass der Vollzug von angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auszusetzen ist. (Aktenzeichen 4 V 1295\/23 und 4 V 1429\/23).<\/strong><\/p>\n

Finanzamt legt fast doppelten Grundsteuerwert fest<\/strong><\/h5>\n

In dem ersten Verfahren geht es um eine Immobilie mit 72 m\u00b2, die 1880 errichtet und seit Jahrzehnten unrenoviert ist.\u00a0 F\u00fcr das rund 350 m\u00b2 gro\u00dfe Grundst\u00fcck wurde vom zust\u00e4ndigen Gutachterausschuss ein Bodenrichtwert von 125,00 \u20ac \/ m\u00b2 ermittelt (rund 44.000,00 \u20ac insgesamt). Das Finanzamt wandte dennoch den gesetzlich normierten Mietwert an und stellte den Grundsteuerwert f\u00fcr die gesamte Immobilie zum Stichtag 1. Januar 2022 auf 91.600 \u20ac fest.<\/p>\n

Begr\u00fcndeter Abzug wird abgelehnt<\/strong><\/h5>\n

Beim zweiten Verfahren geht es um ein 1.053 m\u00b2 gro\u00dfes Grundst\u00fcck mit einem 1977 erbauten Einfamilienhaus. Das Geb\u00e4ude verf\u00fcgt \u00fcber eine Wohnfl\u00e4che von 178 m\u00b2. Der Bodenrichtwert f\u00fcr das wurde durch den zust\u00e4ndigen Gutachterausschuss mit 300,00 \u20ac \/m\u00b2 festgelegt. Der Eigent\u00fcmer verlangte jedoch einen Abschlag von 30\u00a0%, weil das Grundst\u00fcck aufgrund einer Bebauung in zweiter Reihe steht. Das Grundst\u00fcck kann nur durch einen Privatweg erreicht werden. Au\u00dferdem ist es nach Ansicht des Eigent\u00fcmers aufgrund einer besonderen Hanglage nur eingeschr\u00e4nkt nutzbar. Das Finanzamt nahm keinen Abschlag vor und setzte den Grundsteuerwert f\u00fcr die gesamte Immobilie zum Stichtag 01.01.2022 auf 318.800 \u20ac fest.<\/p>\n

Berechnungen nach dem \u201eBundesmodell\u201c<\/strong><\/h5>\n

Das Finanzgericht stellte hierzu fest, dass die Grundsteuer-Bemessungsgrundlage wesentlich durch die Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 vorbestimmt ist (Regelungen des \u201eBundesmodells\u201c). Diese Feststellung erfolgt durch \u201eGrundlagenbescheide\u201c des Finanzamts. Einw\u00e4nde gegen die H\u00f6he der Bemessungsgrundlage der k\u00fcnftig erhobenen Grundsteuer k\u00f6nnen nur gegen die Grundsteuerwertbescheide vorgebracht werden.<\/p>\n

\"\"Wo gilt das \u201eBundesmodell\u201c nicht?<\/strong><\/h5>\n

Laut dem Bundesministerium der Finanzen haben die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen von der \u00d6ffnungsklausel Gebrauch gemacht und die Bewertung des Grundverm\u00f6gens landesgesetzlich geregelt. Das Saarland und Sachsen haben die \u00d6ffnungsklausel genutzt, um vom Bundesgesetz abweichende Steuermesszahlen einzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n

Finanzgericht setzt Vollstreckung der Bescheide aus<\/strong><\/h5>\n

Das FG setzte die Vollziehung des gegen\u00fcber den Antragstellern ergangenen jeweiligen Grundsteuerwertbescheids aus.\u00a0 Nach summarischer Pr\u00fcfung bestehen ernstliche Zweifel an der grunds\u00e4tzlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der einzelnen Bescheide. Auch an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln bestehen f\u00fcr das Gericht ernste Bedenken. Damit sind dies die ersten F\u00e4lle, in denen sich Steuerpflichtige mit ihren Einw\u00e4nden vor einem Finanzgericht durchsetzen konnten.<\/p>\n

Zweifel an Bodenrichtwerten<\/strong><\/h5>\n

Das FG bezweifelte unter anderem, dass die Bodenrichtwerte rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen sind. Zum einen hatte das Gericht ernstliche Bedenken bez\u00fcglich der gesetzlich geforderten Unabh\u00e4ngigkeit der rheinland-pf\u00e4lzischen Gutachteraussch\u00fcsse. Nach der rheinland-pf\u00e4lzischen Gutachterausschussverordnung k\u00f6nnten M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden. Au\u00dferdem hatte das Gericht ernstliche Bedenken bez\u00fcglich der f\u00fcr die Ermittlung der Bodenrichtwerte Datengrundlage. In den zur Ableitung der Bodenrichtwerte gef\u00fchrten Kaufpreissammlungen der Gutachteraussch\u00fcsse seien erhebliche Datenl\u00fccken zu bef\u00fcrchten. Dies k\u00f6nnte zu erheblichen Verzerrungen bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte f\u00fchren.<\/p>\n

Niedrigere Grundsteuerwerte zumindest m\u00f6glich<\/strong><\/h5>\n

Zudem m\u00fcsse ein Steuerpflichtiger die M\u00f6glichkeit haben \u2013 im Einzelfall und unter bestimmten Bedingungen \u2013 einen unter dem typisierten Grundsteuerwert liegenden Grundst\u00fcckswert nachzuweisen. In diesem Zusammenhang hielt es das FG f\u00fcr beide entschiedenen Streitf\u00e4lle f\u00fcr m\u00f6glich, dass dort jeweils wegen der einzelfallbezogenen Besonderheiten ein niedrigerer Wert anzusetzen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Gleichheitsgrundsatz vermutet<\/strong><\/h5>\n

Das Finanzgericht bezweifelte zudem, dass der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>) ausreichend ber\u00fccksichtigt wurde. So sei bereits nicht eindeutig, was der genaue Belastungsgrund der Grundsteuer sein solle und wie daher \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne, ob die durch das Bewertungssystem erreichten Bewertungsergebnisse tats\u00e4chlich bestehende Wertunterschiede angemessen abbilden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bewertungsgesetz realit\u00e4ts- und relationsgerecht?<\/strong><\/h5>\n

Das Gericht hegte auch ernstliche Zweifel daran, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes \u00fcberhaupt geeignet seien, eine realit\u00e4ts- und relationsgerechte Grundst\u00fccksbewertung zu erreichen. Insbesondere die gro\u00dfe Zahl gesetzlicher Typisierungen und Pauschalierungen und eine nahezu vollst\u00e4ndige Vernachl\u00e4ssigung aller individuellen Umst\u00e4nde der konkret bewerteten Grundst\u00fccke k\u00f6nnten nach Meinung des Gerichts zu Wertverzerrungen f\u00fcr den gesamten Kernbereich der Grundsteuerwertermittlung kommen. Die gew\u00e4hlte Regelungstechnik bewirkt nach Meinung des Gerichts eine gleichheitswidrige Nivellierung der Grundst\u00fccksbewertung. Dies f\u00fchre zu systematischen Unterbewertungen hochwertiger Immobilien. \u00dcberbewertet w\u00fcrden dagegen Immobilien, die sich in weniger begehrten Lagen befinden, in schlechterem baulichem Zustand sind oder deren Ausstattungsmerkmale weniger hochwertig sind. Die Regelungen f\u00fchrten zu erheblichen Wertverschiebungen, sodass insgesamt nicht mehr von einer gleichheitsgerechten Bewertung ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Individualentscheidungen<\/strong><\/h5>\n

Die Entscheidungen des FG betreffen zwei Einzelf\u00e4lle, \u00fcber die zun\u00e4chst lediglich im einstweiligen Rechtsschutz entschieden wurde. Eine Aussetzung der Vollziehung der ergangenen Grundsteuerwertbescheide hat zwar zur Folge, dass auch die Vollziehung der in den Streitf\u00e4llen k\u00fcnftig auf den 1. Januar 2025 zu erlassenden Grundsteuerbescheide von Gesetzes wegen ausgesetzt wird. Damit ist jedoch noch keine Aufhebung der angegriffenen Bescheide verbunden. Auch eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln wurde damit nicht getroffen. Das FG hat insbesondere wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfragen die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

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Gutachten: Grundsteuer verfasssungswidrig<\/a><\/p>\n

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