{"id":15970,"date":"2024-01-26T10:07:49","date_gmt":"2024-01-26T09:07:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=15970"},"modified":"2024-01-26T10:07:49","modified_gmt":"2024-01-26T09:07:49","slug":"untervermietung-einer-zweitwohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/untervermietung-einer-zweitwohnung\/","title":{"rendered":"Untervermietung einer Zweitwohnung"},"content":{"rendered":"

Wird eine Wohnung aus beruflichen Gr\u00fcnden als Nebenwohnung angemietet, kann dennoch ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung bestehen. Die untervermietete Wohnung muss nach der Untervermietung nicht der Lebensmittelpunkt des Mieters sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.9.2023 (Aktenzeichen VIII ZR 88\/22) hervor.<\/strong><\/p>\n

zeitwohnung aus beruflichen Gr\u00fcnden<\/h5>\n

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung in Berlin, die der Mieter aus beruflichen Gr\u00fcnden als Zweitwohnung nutzte. Sein Hauptwohnsitz war rund 17 km entfernt. Die Nebenwohnung befand sich in der N\u00e4he der Spedition des Mieters. Hier hielt er sich w\u00e4hrend der Pausen auf und \u00fcbernachtete dort zwei- bis dreimal in der Woche. Er hatte diese L\u00f6sung gew\u00e4hlt, da seine Arbeit fr\u00fchmorgens begann und in vielen F\u00e4llen erst um 2:00 Uhr nachts endete.<\/p>\n

Vermieter stimmt Untervermietung nicht zu<\/h5>\n

Der Mieter hatte den Vermieter um die Erlaubnis gebeten, zwei Zimmer der Wohnung unterzuvermieten. Der Vermieter verweigerte jedoch die Zustimmung. Diese versuchte der Mieter nun \u00fcber den Klageweg zu erzwingen. Vor dem Amtsgericht Berlin Mitte hatte er hiermit auch Erfolg. Der Vermieter ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Berlin entschied anders als das Amtsgericht. Hier war man der Meinung, dass kein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliege, da der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung habe. Der Mieter wollte sich nicht geschlagen geben und ging in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n

BGH: Mieter hat ein Recht auf Untervermietung<\/h5>\n

Hier entschied man zugunsten des Mieters. Er habe einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung nach \u00a7 553 Abs. 1 BGB<\/a>. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH aus, dass es f\u00fcr ein berechtigtes Interesse nicht darauf ank\u00e4me, dass die Wohnung nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt. \u00a7 553 Abs. 1 BGB<\/a> beinhalte keine qualitativen Anforderungen, wie der nach der Untervermietung verbleibende Wohnraum durch den Mieter genutzt werde. Man k\u00f6nne nicht davon ausgehen, dass der Gesetzgeber nur den Bestand eines einzigen Mietverh\u00e4ltnisses sch\u00fctzen wollte.<\/p>\n

Untervermietung verlangt nicht den lebensmittelpunkt des hauptmieters<\/h5>\n

Der BGH sah den Sinn des \u00a7 553 Abs. 1 BGB<\/a> darin, dass es um die Erhaltung der Wohnung ging, die der Mieter weiter behalten wollte. Dass es im vorliegenden Fall nicht um das Fortbestehen eines Hauptwohnsitzes ging, werde schon dadurch dokumentiert, dass im Mietvertrag keine Regelung getroffen wurden, nach denen der Mieter seinen Lebensmittelpunkt im Sinne eines Hauptwohnsitzes in der angemieteten Wohnung haben m\u00fcsste. Nach dem Vertrag blieb es dem Mieter \u00fcberlassen die Wohnung nach seinen Vorstellungen zu nutzen und frei dar\u00fcber zu entscheiden.<\/p>\n

Untervermietung ist nicht im Widerspruch zum geltenden Recht<\/h5>\n

Der BGH sah auch nicht, dass eine Untervermietung im Widerspruch zum geltenden Recht und der sozialen Ordnung steht, weil der Mieter seinen Hauptwohnsitz nicht in der angemieteten Wohnung habe. Eine Untervermietung sei deshalb m\u00f6glich, weil der Untermieter rechtlich nicht so gesch\u00fctzt sei wie der Hauptmieter. Eine Untervermietung sei grunds\u00e4tzlich gesetzlich anerkannt. Der geringere Bestandsschutz eines Untermieters ergebe sich aus gesetzgeberischen Werteentscheidungen, die akzeptiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n

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