{"id":16418,"date":"2024-08-09T15:39:17","date_gmt":"2024-08-09T13:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=16418"},"modified":"2024-08-09T15:39:17","modified_gmt":"2024-08-09T13:39:17","slug":"denkmalsanierung-schuetzt-vor-grundsteuer-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/denkmalsanierung-schuetzt-vor-grundsteuer-nicht\/","title":{"rendered":"Denkmalsanierung sch\u00fctzt vor Grundsteuer nicht"},"content":{"rendered":"

Wer ein denkmalgesch\u00fctztes Geb\u00e4ude erwirbt und saniert, wird deshalb nicht von der Grundsteuer B befreit. Der Hinweis auf hohe Kosten der Sanierung und eine aktuell nicht gegebene Rentabilit\u00e4t reichen f\u00fcr eine Befreiung grunds\u00e4tzlich nicht aus. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 25.06.2024 (Aktenzeichen 5 K 172\/24 KO).<\/strong><\/p>\n

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Das Originalurteil k\u00f6nnen Sie hier als PDF-Datei einsehen.<\/a><\/p>\n

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denkmalgesch\u00fctztes geb\u00e4ude gekauft
\nbefreiung von der Grundsteuer beantragt<\/h5>\n

In dem Rechtsstreit ging es um ein barockes Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert, das vom Kl\u00e4ger 2012 gekauft wurde. Die Ortsgemeinde verlangte vom K\u00e4ufer die Grundsteuer B in H\u00f6he von rund 110 EUR. Dieser stellte Antrag auf Erlass der Grundsteuer. Er argumentierte, dass die Erhaltung des denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4udes im \u00f6ffentlichen Interesse sei. Au\u00dferdem sei das Haus und seine Sanierung f\u00fcr ihn unrentabel.<\/p>\n

Gemeinde lehnt Befreiung von der Grundsteuer ab<\/h5>\n

Die Gemeinde lehnte den Antrag ab. Neben anderen Argumenten stellte die Kommunalverwaltung haupts\u00e4chlich fest, dass der Hauseigent\u00fcmer nicht ausreichend belegt h\u00e4tte, dass die Immobilie f\u00fcr ihn unrentabel sei. Der Eigent\u00fcmer legte zun\u00e4chst Widerspruch ein, der abgewiesen wurde. Daraufhin klagte er, mit dem Ziel, von der Grundsteuer B befreit zu werden.<\/p>\n

INhaber begr\u00fcndet vor gericht den Antrag auf Befreiung von der Grundsteuer<\/h5>\n

In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus, dass er denkmalschutzbedingte Sanierungsma\u00dfnahmen vorgenommen hat. Es wurde unter anderem das Fachwerk freigelegt. H\u00e4tte das Haus nicht unter Denkmalschutz gestanden, h\u00e4tte er es abgerissen und das Grundst\u00fcck anderweitig genutzt. Zudem m\u00fcsse man die notwendigen R\u00fcckstellungen f\u00fcr weitere Sanierungsma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigen. Aus Rentabilit\u00e4tsgr\u00fcnden habe er \u00fcberwiegend Eigenleistungen erbracht. Er erziele inzwischen Mieteinnahmen in angemessener H\u00f6he, dennoch sei ihm ein Verlust entstanden. Vor diesem Hintergrund sei eine Befreiung von der Grundsteuer gerechtfertigt.<\/p>\n

Verwaltungsgericht: Grundsteuer muss gezahlt werden<\/h5>\n

Das Verwaltungsgericht Koblenz sah dennoch keinen Grund f\u00fcr einen Erlass der\u00a0 Grundsteuer. \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 GrStG<\/a> (Grundsteuergesetz) sehe dies nur f\u00fcr Grundbesitz vor,<\/p>\n