{"id":16665,"date":"2024-12-09T15:01:45","date_gmt":"2024-12-09T14:01:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=16665"},"modified":"2024-12-09T15:01:45","modified_gmt":"2024-12-09T14:01:45","slug":"denkmalschutz-oder-erneuerbare-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/denkmalschutz-oder-erneuerbare-energien\/","title":{"rendered":"Denkmalschutz oder erneuerbare Energien"},"content":{"rendered":"

Steht ein Geb\u00e4ude unter Denkmalschutz, bedeutet dies grunds\u00e4tzlich nicht, dass hier keine Solaranlage angebracht werden darf. Das ergibt sich beispielsweise aus zwei Grundsatzurteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 10 A 2281\/23 und 1477\/23). In den Urteilen stellte das Gericht generell fest, dass das \u00f6ffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz rangiert.<\/strong><\/p>\n

Zweimal Denkmalschutz – unterschiedliche Entscheidungen<\/h5>\n

In einem Verfahren (Aktenzeichen 10 A 2281\/23) ging es um ein Geb\u00e4ude, das in einem Gebiet stand, f\u00fcr das eine Denkmalbereichssatzung galt. Hier lehnte es die Kommune ab, die erforderliche Denkmalschutz-Erlaubnis f\u00fcr eine Solaranlage zu erteilen. Unter anderem wies man darauf hin, dass die Anlage teilweise von der Stra\u00dfe her einsehbar sei. Hier entschied bereits das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, dass die Genehmigung zu erteilen sei.<\/p>\n

In dem anderen Rechtsstreit (Aktenzeichen 10 A 1477\/23) ging es um eine ehemalige Schule, die inzwischen zu einem Wohngeb\u00e4ude umgestaltet wurde. Das Geb\u00e4ude wurde in der Denkmalliste der Kommune als Baudenkmal gef\u00fchrt. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde lehnte die Montage einer Solaranlage aus Denkmalschutz-Gr\u00fcnden ab. Die Anlage bef\u00e4nde sich auf einer weithin sichtbaren Dachfl\u00e4che. Dieser Ablehnung stimmte das Verwaltungsgericht Arnsberg zu.<\/span><\/p>\n

Oberverwaltungsgericht: Denkmalschutz ist nachrangig<\/h5>\n

In beiden F\u00e4llen wurden Denkmalschonende Solarmodule ausgew\u00e4hlt. Das Oberverwaltungsgericht stellte nun fest, dass in beiden F\u00e4llen die Genehmigung f\u00fcr die Errichtung einer Solaranlage erteilt werden muss.<\/p>\n

Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt vor dem Denkmalschutz<\/h5>\n

In seiner Begr\u00fcndung stellte das Oberverwaltungsgericht klar, dass aufgrund der Mitte 2022 in Kraft getretenen Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz in beiden F\u00e4llen das \u00f6ffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien gegen\u00fcber den Belangen des Denkmalschutzes \u00fcberwiegt. Dies ergibt sich aus dem Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in der Bundesrepublik eine nahezu treibhausneutrale Stromerzeugung zu etablieren. Diese Regelung, f\u00fcr die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, beeinflusst auch das von den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern festgelegte Denkmalschutzrecht.<\/p>\n

Denkmalschutz muss individuell gepr\u00fcft werden<\/h5>\n

Auch weiterhin muss in jedem Fall individuell abgewogen werden, wie weit den denkmalschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen werden muss. Dabei ist aber den Aspekten bez\u00fcglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien Vorrang einzur\u00e4umen. Nur wenn besondere Umst\u00e4nde des Denkmalschutzes der Errichtung von Solaranlagen entgegenstehen, darf die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ausnahmsweise versagt werden. Bei der Pr\u00fcfung, ob solche besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, kommt es auf die Gr\u00fcnde an, aus denen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung erfolgt ist.<\/p>\n

Denkmalschutz bez\u00fcglich des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes<\/h5>\n

In dem einen Fall (Aktenzeichen 10 A 2281\/23) diente die Denkmalbereichssatzung dazu, das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Gebiets zu erhalten. Da hier die Anlage auf der von der Stra\u00dfe abgewandten Seite montiert werden sollte, sei der optische Eingriff nicht so schwerwiegend, dass die Genehmigung verweigert werden k\u00f6nne. Die Solarpaneele wurden au\u00dferdem in die bestehende Dachstruktur eingef\u00fcgt und farblich angepasst. Die Paneele sind dar\u00fcber hinaus auch nur am Rande, in zweiter Reihe und nur in Teilausschnitten wahrnehmbar. Zudem liegt die betroffene Dachfl\u00e4che auch nicht in einer der von der Satzung gesch\u00fctzten Sichtachsen und beeintr\u00e4chtigt die Silhouette der Siedlung nicht.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr Denkmalschutz \u00fcberwiegen nur im Ausnahmefall<\/h5>\n

Bei der ehemaligen Schule werden die Denkmalwert-begr\u00fcndenden Eigenschaften des Geb\u00e4udes durch die Solaranlage nicht beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr die Eintragung als Baudenkmal hat zwar der vorhandene Dachreiter, nicht aber die Dachfl\u00e4che und ihre Gestaltung eine Rolle gespielt. In das gesch\u00fctzte Erscheinungsbild des Bauk\u00f6rpers als Kapellenschule wird durch die Solaranlage nicht eingegriffen. Ein Ausnahmefall, in dem der Denkmalschutz \u00fcberwiegt, w\u00e4re bei dem konkreten Vorhaben selbst dann nicht gegeben, wenn die Schieferdachfl\u00e4che als auch Denkmalwert-begr\u00fcndend angesehen w\u00fcrde.<\/p>\n

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\u201eDenkmalschutz oder erneuerbare Energien\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":16075,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[6333,5947,5638,5450],"class_list":["post-16665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-denkmal","tag-fotovoltaik","tag-genehmigung","tag-solar"],"yoast_head":"\nDenkmalschutz oder erneuerbare Energien<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Denkmalschutz rangiert im Normalfall immer hinter den Interessen der Forderung, eine Solaranlage betreiben zu d\u00fcrfen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Denkmalschutz oder erneuerbare Energien\" \/>\n<meta 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