{"id":16695,"date":"2024-12-27T11:22:21","date_gmt":"2024-12-27T10:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=16695"},"modified":"2024-12-27T11:22:21","modified_gmt":"2024-12-27T10:22:21","slug":"eigenbedarfskuendigung-wegfall-des-kuendigungsgrunds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/eigenbedarfskuendigung-wegfall-des-kuendigungsgrunds\/","title":{"rendered":"Eigenbedarfsk\u00fcndigung: Wegfall des K\u00fcndigungsgrunds"},"content":{"rendered":"

F\u00e4llt der Grund einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung weg, ist der Vermieter verpflichtet, seinen Mieter hier\u00fcber zu informieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann das unter Umst\u00e4nden den Tatbestand des Betruges durch Unterlassen (\u00a7 \u00a7 263<\/a> und 13 StGB<\/a>) erf\u00fcllen. Die Verpflichtung besteht, bis der Mieter die Wohnung ger\u00e4umt hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf vom 29.5.2024 (Aktenzeichen 412 Ds 25\/23).<\/strong><\/p>\n

Eigenbedarfsk\u00fcndigung nach Hauskauf<\/h5>\n

Das Gericht musste sich mit folgendem Sachverhalt befassen: 2016 erwarb eine Frau ein Grundst\u00fcck in Hamburg, um dort ein neues Wohnhaus zu errichten. Das Gel\u00e4nde war bereits mit einem Haus bebaut. Die Frau erwarb das Grundst\u00fcck, da sie plante, mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten in ihre Heimat Hamburg zur\u00fcckzukehren. Den in dem vorhandenen Haus lebenden Mieter k\u00fcndigte die Frau und begr\u00fcndete dies mit Eigenbedarf.<\/p>\n

Eigenbedarfsk\u00fcndigung inzwischen grundlos geworden<\/h5>\n

Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die mit einem R\u00e4umungsvergleich endete. Die Mieter zogen im August 2020 aus. Hiernach stellte sich aber heraus, dass die Vermieterin sp\u00e4testens seit Oktober 2019 nicht mehr plante, nach Hamburg zur\u00fcckzukehren. Sie verkaufte das Grundst\u00fcck im Dezember 2020. Darum klagte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Frau wegen Betruges durch Unterlassen.<\/p>\n

Betrug durch Unterlassen<\/h5>\n

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf best\u00e4tigte die Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte habe sich des Betruges durch Unterlassung (\u00a7 \u00a7 263 und 13 StGB) schuldig gemacht, da sie den Mieter nicht \u00fcber den Wegfall des K\u00fcndigungsgrundes informiert hatte.<\/p>\n

Vermieterin muss \u00fcber Wegfall des Grundes f\u00fcr Eigenbedarfsk\u00fcndigung informieren<\/h5>\n

In seiner Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die Vermieterin verpflichtet war, \u00fcber den Wegfall des Eigenbedarfs zu informieren. Dies ergebe sich aus dem im Mietrecht verankerten Mieterschutzniveau. Hier sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Hamburg zu den Ballungsr\u00e4umen mit erheblicher Wohnungsknappheit geh\u00f6re. Durch die Informationspflicht komme es auch nicht zu einer unangemessenen Beeintr\u00e4chtigung der Eigentumsrechte des Vermieters. Sie ergebe sich auch aus dem politischen und gesellschaftlichen Willen, einseitige profitorientierte Bestrebungen auf dem Wohnungsmarkt einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Informationspflicht des Vermieters bis zur R\u00e4umung der Wohnung<\/h5>\n

Der Vermieter ist nach Ansicht des Gerichts bis zur endg\u00fcltigen R\u00e4umung der Wohnung verpflichtet, den Mieter \u00fcber den Wegfall des Eigenbedarfs zu informieren. Hierzu ist er auch verpflichtet, wenn mit dem Mieter ein gerichtlicher R\u00e4umungsvergleich geschlossen wurde, bei dem man vom Vorliegen des Grundes f\u00fcr eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung ausging.<\/p>\n

Eigenbedarfsk\u00fcndigung f\u00fchrte zu Verm\u00f6gensschaden f\u00fcr den Mieter<\/h5>\n

Dem Mieter ist nach Ansicht des Gerichts durch den Verlust der Mietwohnung ein Verm\u00f6gensschaden entstanden. F\u00fcr das Gericht spielte dabei die Behauptung der Angeklagten keine Rolle, dass die Immobilie in einem stark renovierungsbed\u00fcrftigen Zustand war und daher der Wert des entgangenen Besitzrechts gegen 0 tendierte. Dies spielt keine Rolle, da der Vermieter f\u00fcr die bewohnbare Kai Tanner Wohnung verantwortlich ist.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ordnete das Gericht die Erl\u00f6seinziehung aus dem Immobilienverkauf im Dezember 2020 an (abz\u00fcglich bezahlter Einkommensteuer und Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks).<\/p>\n

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