{"id":16986,"date":"2025-05-08T10:12:44","date_gmt":"2025-05-08T08:12:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=16986"},"modified":"2025-05-08T10:12:44","modified_gmt":"2025-05-08T08:12:44","slug":"keine-widerrufsbelehrung-keine-zahlungspflicht-des-kunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/keine-widerrufsbelehrung-keine-zahlungspflicht-des-kunden\/","title":{"rendered":"Keine Widerrufsbelehrung: keine Zahlungspflicht des Kunden"},"content":{"rendered":"

Ein Verbraucher hat nach EU-Richtlinien Anspruch auf Widerrufsfristen. Hat ein Unternehmer beim Verbraucher keine Widerrufsbelehrung durchgef\u00fchrt, l\u00e4uft er Gefahr, dass er bei einem Widerruf leer ausgeht. Nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 17.5.2023 (Aktenzeichen C 97\/22) muss der Verbraucher bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht zahlen. Der Unternehmer muss die gesamten Kosten tragen, die bereits w\u00e4hrend der Widerrufsfrist entstanden sind.<\/strong><\/p>\n

Keine Widerrufsbelehrung erfolgt<\/h5>\n

In dem Verfahren ging es um die Erneuerung einer Elektroinstallation in einem Wohnhaus. Das Handwerksunternehmen hatte es vers\u00e4umt, den Kunden auf dessen Widerrufsrecht hinzuweisen. Der Vertrag wurde au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume geschlossen. Der Kunde hat dann ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (\u00a7\u00a0355 BGB<\/a>).<\/p>\n

Bei fehlender Widerrufsbelehrung l\u00e4ngere Widerrufsfrist<\/h5>\n

Nachdem der Unternehmer die vereinbarten Leistungen erbracht hatte, pr\u00e4sentierte er dem Kunden die Rechnung. Diese lehnte es aber ab, die Rechnung zu bezahlen. Er widerrief den Vertrag. Dabei machte er geltend, dass das Unternehmen keine Widerrufsbelehrung vorgenommen habe und die Arbeiten innerhalb der Widerrufsfrist ausgef\u00fchrt wurden. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen verl\u00e4ngert sich um ein Jahr, wenn der Kunde eine nicht ausreichende oder keine Widerrufsbelehrung erfolgt (\u00a7\u00a0356 BGB)<\/a>.<\/p>\n

Es kam zum Rechtsstreit, bei dem das zust\u00e4ndige Gericht klarstellte, dass der Verbraucher f\u00fcr keine Leistungen aufkommen muss, die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden, wenn nicht ausreichend oder gar nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde.<\/p>\n

Allerdings war sich das Gericht unsicher, ob der Unternehmer \u00fcberhaupt keine Anspr\u00fcche mehr geltend machen kann. Ihm ging es dabei um die Frage, ob es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handelt, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach Erf\u00fcllung des Vertrags aus\u00fcbt. Diese Frage legte das Gericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n

Der Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass bei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag f\u00fcr den Unternehmer kein Anspruch auf Verg\u00fctung besteht, wenn er nicht ausreichend oder gar nicht auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen hat.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Widerrufsbelehrung st\u00e4rkt den Verbraucherschutz<\/h5>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof stellte in seiner Begr\u00fcndung klar: Das Widerrufsrecht sch\u00fctzt den Verbraucher insbesondere, wenn der Vertrag au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen wird. In dieser Situation k\u00f6nnte der Verbraucher eventuell psychisch st\u00e4rker unter Druck stehen oder vielleicht auch einem \u00dcberraschungsmoment ausgesetzt sein. Deshalb ist die Information \u00fcber das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Frage des durch die erledigten Arbeiten entstandenen Verm\u00f6genszuwachses und des in diesem Zusammenhang zu ber\u00fccksichtigenden Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung verwies das Gericht auf die Richtlinien, die ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen sollen. Dieses Schutzniveau sei aber gef\u00e4hrdet, wenn Kosten auf den wieder rufenden Verbraucher zukommen k\u00f6nnten, die die entsprechende EU-Richtlinie nicht vorsieht.<\/p>\n

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