Der Bundesgerichtshof hat\u00a0am 13.07.2010\u00a0entschieden, dass bei der Karenzzeit f\u00fcr Mietzahlungen der Samstag nicht als Werktag gerechnet werden darf (Aktenzeichen VIII ZR 129\/09 und 291\/09 ). Nach \u00a7 556b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, „sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichen, nach denen sie bemessen ist.“ Normalerweise handelt es sich hierbei also um den dritten Werktag des Monats, f\u00fcr den die Miete gezahlt wird.<\/p>\n
Die Richter vertraten den Standpunkt, dass die Frist von drei Tagen einger\u00e4umt wurde, um Arbeitnehmern die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Miete noch am Monatsletzten – bei vielen der Zeitupnkt des Gehaltseingangs – des Vormonats zu \u00fcberweisen. Da die Banken aber normalerweise Samstags nicht arbeiten, w\u00fcrde den Mietern so ein Karenztag genommen. Darum d\u00fcrfe bei der Berechnung der Drei-Tagesfrist des Samstag nicht als Werktag angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat\u00a0am 13.07.2010\u00a0entschieden, dass bei der Karenzzeit f\u00fcr Mietzahlungen der Samstag nicht als Werktag gerechnet werden darf (Aktenzeichen VIII ZR 129\/09 und 291\/09 ). Nach \u00a7 556b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, „sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichen, nach denen sie bemessen ist.“ Normalerweise handelt es sich … <\/p>\n