Weil ein Mieter seine Abfallgeb\u00fchren nicht komplett gezahlt hatte, wollte die Stadt Primasens die noch offenen Kosten beim Hauseigent\u00fcmer eintreiben. Der wehrte sich zun\u00e4chst mit Widerspruch gegen diese Ma\u00dfnahme. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Pirmasens. Doch auch dort unterlag der Hauseigent\u00fcmer.<\/p>\n
Die Richter stellten fest, dass in der Satzung der Stadt verankert sei, dass neben Mietern und P\u00e4chtern oder \u00e4hnlichen Personengruppen auch der Hauseigent\u00fcmer f\u00fcr die Zahlung der M\u00fcllgeb\u00fchren verantwortlich sei. Diese Regelung sei nicht zu beanstanden, da der Vermieter auch „Abfallbesitzer“ und damit auch f\u00fcr die Beseitigung des M\u00fclls mitverantwortlich sei.<\/p>\n
Allerdings k\u00f6nne der Vermieter den Mieter auf zivilrechtlichen Weg in Regress nehmen.<\/p>\n
Urteil des Verwaltungsgerichs Neustadt vom 07. beziehungsweise 14.06.2010 – Aktenzeichen 4 K 311\/10 NW.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weil ein Mieter seine Abfallgeb\u00fchren nicht komplett gezahlt hatte, wollte die Stadt Primasens die noch offenen Kosten beim Hauseigent\u00fcmer eintreiben. Der wehrte sich zun\u00e4chst mit Widerspruch gegen diese Ma\u00dfnahme. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Pirmasens. Doch auch dort unterlag der Hauseigent\u00fcmer. Die Richter stellten fest, dass in der Satzung der … <\/p>\n