W\u00e4hrend die Gaslieferanten bei Tarifkunden ein unmittelbares gesetzliches Preis\u00e4nderungsrecht haben, k\u00f6nnen sie dieses nicht bei sogenannten „Sonderkunden“ aus\u00fcben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.07.2010 entschieden.<\/p>\n
Geklagt hatten zwei Endverbraucher, die bei einem nordwestdeutschen Energieversorger Erdgas zum „Sondertarif S“ erhielten. Die Kl\u00e4ger wehrten sich gegen drei Preiserh\u00f6hungen, die sie nicht f\u00fcr rechtens hielten. Vor Amts- und Landgericht hatten sie zun\u00e4chst keinen Erfolg.<\/p>\n
Vor dem BGH konnten Sie sich jedoch durchsetzen. Die dortigen Richter entschieden, dass sich der Energieversorger nicht unmittelbar auf das gesetzliche Preis\u00e4nderungsrecht nach \u00a7 4 Abs. 1 und 2 der „Verordnung \u00fcber allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Gasversorgung von Tarifkunden“ (AVBGasV) beziehen k\u00f6nne. Bei den Kl\u00e4gern handele es sich nicht – wie im \u00a7 1 Abs. 2 AVBGasV vorausgesetzt – um Tarifkunden. Deshalb k\u00f6nne eine Preiserh\u00f6hung in den Sondertarifen nur erfolgen, wenn sich das Unternehmen ein Preis\u00e4nderungsrecht im Vertrag mit dem Kunden ausdr\u00fccklich vorbehalten habe.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichthofes vom 14.07.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 327\/07 und 6\/08<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend die Gaslieferanten bei Tarifkunden ein unmittelbares gesetzliches Preis\u00e4nderungsrecht haben, k\u00f6nnen sie dieses nicht bei sogenannten „Sonderkunden“ aus\u00fcben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.07.2010 entschieden. Geklagt hatten zwei Endverbraucher, die bei einem nordwestdeutschen Energieversorger Erdgas zum „Sondertarif S“ erhielten. Die Kl\u00e4ger wehrten sich gegen drei Preiserh\u00f6hungen, die sie nicht f\u00fcr rechtens hielten. Vor Amts- … <\/p>\n