Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Vermieter eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auch dann vornehmen kann, wenn er die Abrechnungsfrist der bereits entstandenen Betriebskosten nicht eingehalten hat.<\/p>\n
Die Richter st\u00fctzen sich dabei auf \u00a7 560 Abs. 4 BGB:
\n„Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erkl\u00e4rung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene H\u00f6he vornehmen.“<\/p>\n
Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter die Abrechnungsfrist nach \u00a7 566 Abs. 3 nicht eingehalten habe. Dort hei\u00dft es:
\n„\u00dcber die Vorauszahlung f\u00fcr Betriebskosten ist j\u00e4hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat die versp\u00e4tete Geldenmachung nicht zu vertreten…“<\/p>\n
Der BGH hielt hierzu fest, dass das Gesetz neben dem Ausschluss der Nachforderung bei versp\u00e4teter Abrechnung keine weitere Sanktionen gegen\u00fcber dem Vermieter vorsehe. Der Vermieter d\u00fcrfe deshalb auch bei einer versp\u00e4teten Abrechnung der Betriebskosten eine Anpassung der Vorauszahlungen vornehmen, da durch den Ausschluss der (Nach-)Zahlung der versp\u00e4tet abgerechneten Betriebskosten die Rechte des Mieters ausreichend gesch\u00fctzt seien.<\/p>\n
Urteil des BGH vom 16.06.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 258\/09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Vermieter eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auch dann vornehmen kann, wenn er die Abrechnungsfrist der bereits entstandenen Betriebskosten nicht eingehalten hat. Die Richter st\u00fctzen sich dabei auf \u00a7 560 Abs. 4 BGB: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erkl\u00e4rung in Textform eine Anpassung … <\/p>\n