Eine weitere Schlappe musste ein Gasversorger hinnehmen, den zwei Sonderkunden wegen Preiserh\u00f6hungen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 verklagt hatten. Nachdem die Kl\u00e4ger sowohl vor dem Amts- wie auch vor dem Landesgericht erfolglos waren, gewannen Sie nun vor dem Bundesgerichsthof (BGH), der feststellte, dass eine Anhebung der Tarife nur m\u00f6glich sei, wenn die in den Sondervertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich vereinbart worden sei.<\/p>\n
Allerdings hatte der BGH in diesem Fall nach der inzwischen au\u00dfer Kraft gesetzten „Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) zu entscheiden. Die Verordnung wurde inzwischen von der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz“ (GasGVV) abgel\u00f6st.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Landgericht muss nun pr\u00fcfen, ob eine rechtwirksame Erh\u00f6hungklausel in den Vertr\u00e4gen vorhanden ist und falls ja, diese einer Billigkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 315 Abs. 3 BGB zu unterziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine weitere Schlappe musste ein Gasversorger hinnehmen, den zwei Sonderkunden wegen Preiserh\u00f6hungen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 verklagt hatten. Nachdem die Kl\u00e4ger sowohl vor dem Amts- wie auch vor dem Landesgericht erfolglos waren, gewannen Sie nun vor dem Bundesgerichsthof (BGH), der feststellte, dass eine Anhebung der Tarife nur m\u00f6glich sei, wenn die in … <\/p>\n