Bez\u00fcglich der Berechnung des Schadenersatzes von Baum\u00e4ngeln hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt seine Einstellung ge\u00e4ndert. In der Vergangenheit musste der Schadenersatz auf Basis der f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung entsehenden Kosten inklusive Mehrwertsteuer errechnet werden. In einem jetzt ergangenen Urteil stellten die Richter jedoch fest, dass ein Anspruch auf die Umsatzsteuer nur entstehe, wenn die M\u00e4ngel auch tats\u00e4chlich beseitig w\u00fcrden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bleibt es dem Empf\u00e4nger von Schadenersatz freigestellt, ob er mit den erhaltenen Leistungen die M\u00e4ngel beseitigt oder nicht. Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung deshalb auf den \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2, wonach ein Anspruch auf Umsatzsteuer bei Schadenersatzleistungen nur dann besteht, wenn diese wirklich angefallen ist. Die Richter stellten zwar klar, dass dieser \u00a7 nicht im Rahmen des Werkvertragsrecht angewendet werden k\u00f6nne – vertraten aber die Ansicht, dass sich der Tenor des Gesetzes auch f\u00fcr andere F\u00e4lle anwenden lasse.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wiesen die Richter auch auf \u00a7 637 Abs. 3 BGB hin, wonach zur Beseitigung von Sch\u00e4den ein Vorschuss vom Zahlungspflichtigen f\u00fcr die Schadensbeseitigung verlangt werden kann, dessen H\u00f6he inklusiv Umsatzsteuer berechnet wird, da dieser Vorschuss zweckgebunden zur M\u00e4ngelbeseitigung eingesetzt werden muss.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 176\/09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bez\u00fcglich der Berechnung des Schadenersatzes von Baum\u00e4ngeln hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt seine Einstellung ge\u00e4ndert. In der Vergangenheit musste der Schadenersatz auf Basis der f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung entsehenden Kosten inklusive Mehrwertsteuer errechnet werden. In einem jetzt ergangenen Urteil stellten die Richter jedoch fest, dass ein Anspruch auf die Umsatzsteuer nur entstehe, wenn die M\u00e4ngel auch … <\/p>\n