In der ehemaligen DDR unter Zwangsverwaltung gestandene Grundst\u00fccke wurden seinerzeit oft „herrenlos“, weil die Eigent\u00fcmer oder deren Erben nicht auffindbar waren. Solche Grundst\u00fccke werden entsprechend dem \u201eGesetz zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen\u201c (Verm\u00f6gensgesetz) aus dem Jahre 2003 dem Entsch\u00e4digungsfond der Bundesrepublik Deutschland zugef\u00fchrt.<\/p>\n
Eine Miterbin, deren Grundst\u00fcckanteil dem Fonds zugef\u00fchrt worden war, wollte dies nicht hinnehmen. Sie beanstandete auch, dass sie keinen Entsch\u00e4digungsanspruch haben solle. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber in einem Urteil fest, dass die Vorgehensweise verfassungskonform und nicht zu beanstanden sei. Die Regelungen des Verm\u00f6gensgesetz st\u00fcnden nicht im Widerspruch zur verfassungm\u00e4\u00dfigen Eigentumsgarantie. Auch wenn ein Teil der Erbengemeinschaft ermittelt w\u00fcrde, k\u00f6nne der Anteil der nicht gefundenen Erben dem Fonds zugef\u00fchrt werden, da es sich hier um ein legitimes Ziel\u00a0im Sinne des Gemeinwohls handele.<\/p>\n
Die Richter wiesen auch darauf hin, dass die Erbengemeinschaft durch das Fehlen eines oder mehrerer Erben und bedingt handlungsf\u00e4hig sei. Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der nun aufgetauchte Erbe 13 Jahre lang die M\u00f6glichkeit hatte, seine Erbanspr\u00fcche geltend zu machen.\u00a0Dem Bundesamt\u00a0bescheinigte das Gericht,\u00a0alles unternommen zu haben, um den Erben zu ermitteln.<\/p>\n
Da die Werte des Fonds ausschlie\u00dflich dazu genutzt w\u00fcrden, Personen zu helfen, die selbst nicht gerechtfertigte Verm\u00f6genssch\u00e4den hinnehmen musste, beanstandeten die Richter auch nicht, dass der Miterbe keinen Entsch\u00e4diunganspruch hatte.<\/p>\n
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 – Aktenzeichen 1 BvL 8\/07<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der ehemaligen DDR unter Zwangsverwaltung gestandene Grundst\u00fccke wurden seinerzeit oft „herrenlos“, weil die Eigent\u00fcmer oder deren Erben nicht auffindbar waren. Solche Grundst\u00fccke werden entsprechend dem \u201eGesetz zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen\u201c (Verm\u00f6gensgesetz) aus dem Jahre 2003 dem Entsch\u00e4digungsfond der Bundesrepublik Deutschland zugef\u00fchrt. Eine Miterbin, deren Grundst\u00fcckanteil dem Fonds zugef\u00fchrt worden war, wollte dies nicht hinnehmen. … <\/p>\n