Wenn eine Baugenehmigung von einer Kommune als untere Baurechtsbeh\u00f6rde, also von der der Bauverwaltung der Kommune, erteilt wird, hat der Gemeinderat kein Entscheidungsrecht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Eilentscheidung bestimmt. Mit dem Antrag wollte ein Gemeinderatsmitglied den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Weinheim zwingen, Baugenehmigungen erst nach f\u00f6rmlicher Einbindung des Gemeinderates zu erteilen. Derzeit w\u00fcrde der Gemeinderat nur \u00fcber den Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Technik \u00fcber \u201elaufende Baugenehmigungsverfahren bei f\u00fcr die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit\u201d informiert, wie es die Hauptsatzung der Stadt Weinheim vorschreibe.<\/p>\n
Das Gericht entschied jedoch, dass diese Information ausreiche. Die Bestimmungen des Baugesetzbuches, wonach \u00fcber Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden sei, b\u00f6ge sich nur auf die F\u00e4lle, in die die Genehmigungsbeh\u00f6rde in einer h\u00f6heren Verwaltung als der der Gemeinde angesiedelt sei. In F\u00e4llen, in denen die Gemeindeverwaltung selbst als untere Genehmigungsbeh\u00f6rde fungiere reiche\u00a0es aus, wenn der Gemeinderat \u00fcber die Entscheidungen informiert w\u00fcrde.<\/p>\n
Auch andere Vorschriften g\u00e4ben dem Gemeinderat kein Mitspracherecht. Es gelte grunds\u00e4tzlich der staatliche Beh\u00f6rdenaufbau. Danach ist die untere Verwaltungsbeh\u00f6rde der Fachaufsicht unterstellt. Diese Fachaufsicht habe der B\u00fcrgermeister und nicht der Gemeinderat.<\/p>\n
Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. August 2010 \u2013 Aktenzeichen 6 K 1488\/10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn eine Baugenehmigung von einer Kommune als untere Baurechtsbeh\u00f6rde, also von der der Bauverwaltung der Kommune, erteilt wird, hat der Gemeinderat kein Entscheidungsrecht. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Eilentscheidung bestimmt. Mit dem Antrag wollte ein Gemeinderatsmitglied den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Weinheim zwingen, Baugenehmigungen erst nach f\u00f6rmlicher Einbindung des Gemeinderates zu erteilen. Derzeit … <\/p>\n