Wenn der Mieter am Morgen nicht auf seine warme Dusche verzichten m\u00f6chte, sollte er darauf achten, dass er nicht mit seiner Miete in R\u00fcckstand ger\u00e4t. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen vertrat n\u00e4mlich in einem Urteil die Ansicht, dass der Vermieter bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden dem Mieter die Warmwasserversorgung kappen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann seine Lebenspartnerin mit ihren beiden Kindern verlassen hatte. Da die Frau \u00fcber kein eigenes Einkommen verf\u00fcgte, stellte sie Unters\u00fctzungsantr\u00e4ge beim Amt f\u00fcr berufliche Wiedereingliederung. In der Zwischnezeit hatte sich aber ein Mietr\u00fcckstand von drei Monatsmieten aufget\u00fcrmt. Der Vermieter k\u00fcndigte ihr deshalb und stellte die Warmwasserversorgung ein. Die Frau versuchte per einstweiliger Verf\u00fcgung die Warmwasserversorgung wieder herzustellen – scheiterte aber vor dem Amtsgericht.<\/p>\n
Dort stellte man klar, dass der Vermieter aufgrund der R\u00fcckst\u00e4nde ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht habe. Da der Vermieter nicht die gesamte Wasserversorgung sondern nur das warme Wasser abgestellt habe, sei auch der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachtet worden. Darum wurde der Antrag auf eisnweilige Verf\u00fcgung abgewiesen.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 06.07.2009 (Aktenzeichen: 7 C 131\/09)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn der Mieter am Morgen nicht auf seine warme Dusche verzichten m\u00f6chte, sollte er darauf achten, dass er nicht mit seiner Miete in R\u00fcckstand ger\u00e4t. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen vertrat n\u00e4mlich in einem Urteil die Ansicht, dass der Vermieter bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden dem Mieter die Warmwasserversorgung kappen d\u00fcrfe. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein … <\/p>\n