Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 19.08.2010 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Verl\u00e4ngerung der sogenannten Spekulationsfrist bei Grundst\u00fcckverk\u00e4ufen\u00a0im Jahre 1999 teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Bis 31.12.1998 wurden private Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe als sogenannte „Spekulationsgesch\u00e4fte“ betrachtet, wenn zwischen Erwerb und Verkauf ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren lag. Die Gewinne unterlagen\u00a0dann der Einkommensteuer. \u00a0Ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wurde diese Frist auf 10 Jahre verl\u00e4ngert. Diese Verl\u00e4ngerung wurde am 31.03.1999 verk\u00fcndet.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es nun um Verk\u00e4ufe f\u00fcr in den Jahren 1990 und 1991 erworbene Grundst\u00fccke. Die Grundst\u00fccke wurden 1999 \u2013 teilweise noch vor Verk\u00fcndigung der verl\u00e4ngerten Spekulationsfrist – verkauft. Das Finanzamt wandte bei allen F\u00e4llen die neue Regelung an, schlug die Gewinne aus den Grundst\u00fcckverk\u00e4ufen den Einkommen zu und versteuerte sie. Hiergegen klagten die Betroffenen. Dies f\u00fchrte zur Vorlage der Angelegenheit beim Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
Dort entschied man, dass die Bestimmungen bez\u00fcglich der Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfrist teilweise verfassungswidrig sind. Die Verl\u00e4ngerung auf zehn Jahre an sich sei hingegen verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sei der Tag der Verk\u00fcndigung der Neuregelung. In F\u00e4llen, in denen die zweij\u00e4hrige Spekulationsfrist zum Verk\u00fcndigungstermin noch nicht abgelaufen war, sei die neue zehnj\u00e4hrige Frist nicht zu beanstanden. Die Verfassungsrichter stellten hierzu fest, dass die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, Gewinne sp\u00e4ter steuerfrei zu vereinnahmen, keinen Vertrauensrechtsschutz begr\u00fcnde. \u00a0<\/p>\n
Anders s\u00e4he es jedoch in den F\u00e4llen aus, in denen die Grundst\u00fccke bis zum 31.03.1999 verkauft wurden beziehungsweise h\u00e4tten verkauf werden k\u00f6nnen. Hier sei die zweij\u00e4hrige Spekulationsfrist zugrunde zu legen. Die Richter sahen hier eine bereits konkrete, verfestigte Verm\u00f6gensposition als gegeben an.\u00a0Diese d\u00fcrfe\u00a0durch die Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfrist nicht nachtr\u00e4glich entwertet werden. In diesen F\u00e4llen sah das Gericht in der Neuregelung einen Versto\u00df gegen die \u201everfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes\u201c und erkl\u00e4rte die Regelung in soweit f\u00fcr nichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 19.08.2010 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Verl\u00e4ngerung der sogenannten Spekulationsfrist bei Grundst\u00fcckverk\u00e4ufen\u00a0im Jahre 1999 teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bis 31.12.1998 wurden private Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe als sogenannte „Spekulationsgesch\u00e4fte“ betrachtet, wenn zwischen Erwerb und Verkauf ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren lag. Die Gewinne unterlagen\u00a0dann der Einkommensteuer. \u00a0Ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wurde diese … <\/p>\n