Zu der Ank\u00fcndigung des Berliner Senats, im Bundesrat eine Initiative f\u00fcr\u00a0Mietrechts\u00e4nderungen zu starten, hat sich jetzt auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Wort gemeldet. Lutz Freitag, Pr\u00e4siden des Verbandes, stellte eindeutig fest: „Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Mietrechts sind unsinnig und f\u00fcr die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter“. Seiner Meinung nach sind die Mieter bereits jetzt umfassend gesch\u00fctzt. „Kein Markt ist so gut zugunsten des Verbrauchers – in diesem Fall des Mieters – reguliert wie der Wohnungsmarkt. Das in seinen Prinzipien allseits anerkannte soziale Mietrecht gew\u00e4hrleistet f\u00fcr den Mieter durch die Begrenzung auf die Vergleichsmiete moderate Mieten – allerdings unter Einschr\u00e4nkung der Eigentumsrechte der Vermieter“, so Freitag.<\/p>\n
Die derzeit bereits\u00a0begrenzten Mieterh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten noch weiter einzuschr\u00e4nken und den Mietern – entgegen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Wohnung – das Recht zur K\u00fcrzung der Miete zu gew\u00e4hren, wenn \u00f6ffentlich-rechtliche energetische Anforderungen nicht erf\u00fcllt werden, verhindert nach Meinung des Verbandspr\u00e4sidenten die Wirtschaftlichkeit der Vermietung in unvertretbarem Ma\u00dfe. Er sieht hierin auch eine Verletzung des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutzes des Eigentums.<\/p>\n
Die au\u00dferdem angestrebte Einschr\u00e4nkung der Mieterh\u00f6hung bei Modernisierung von 11\u00a0 auf 9% der aufgewendeten Kosten, sei zudem kontraproduktiv f\u00fcr die energetische und klimasch\u00fctzende Modernisierung der Wohnungsbest\u00e4nde. In diesem Zusammenhang unterstrich Freitag, dass dies aber gerade eine Forderung der Bundesregierung und vieler gesellschaftlicher Gruppen – insbesondere des Deutschen Mieterbunds – sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Ank\u00fcndigung des Berliner Senats, im Bundesrat eine Initiative f\u00fcr\u00a0Mietrechts\u00e4nderungen zu starten, hat sich jetzt auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Wort gemeldet. Lutz Freitag, Pr\u00e4siden des Verbandes, stellte eindeutig fest: „Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Mietrechts sind unsinnig und f\u00fcr die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. … <\/p>\n