Ein ungl\u00fccklicher Fall – ganz besonders f\u00fcr den Vermieter. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers machte sich ein Fensterfl\u00fcgel selbstst\u00e4ndig und verletzte eine Mitarbeiterin schwer. Der Vermieter wurde haftbar gemacht, wehrte sich dagegen und stritt bis vor den Bundesgerichtshof. Aber auch dort verlor er. In einer Leitsatzentscheidung stellte der BGH fest, dass…<\/p>\n
…ein anf\u00e4nglicher Mangel der Mietsache vorliegt, wenn ein\u00a0 Bauteil\u00a0 der\u00a0 Mietsache\u00a0 aufgrund\u00a0 seiner\u00a0 fehlerhaften\u00a0 Beschaffenheit\u00a0 bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt f\u00fcr ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverl\u00e4ssig ist.<\/p>\n
…auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den\u00a0 Schutzbereich\u00a0 des\u00a0 Vertrages\u00a0 einbezogen\u00a0 werden k\u00f6nnen.\u00a0 Ihnen\u00a0 gegen\u00fcber\u00a0 ist\u00a0 der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umst\u00e4nden zum Schadensersatz verpflichtet.\u00a0<\/p>\n
Der Vermieter m\u00fcsse deshalb f\u00fcr den durch den Fentsterfl\u00fcgel entstandenen Schaden aufkommen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die zu Schaden gekommene Person – wie in diesem Fall – eine dritte Person (hier eine Mitarbeiterin) sei. Au\u00dferdem m\u00fcsse der Vermieter f\u00fcr den Schaden eintreten, da es sich um einen anf\u00e4nglichen Mangel handele, f\u00fcr den der Vermieter gruns\u00e4tzlich einzustehen habe. Ein Ausschluss f\u00fcr solche anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel stelle einen Versto\u00df gegen die AGB-Bestimmungen (AGB = Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingunen) dar.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.08.2010, Aktenzeichen XII ZR 189\/08<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein ungl\u00fccklicher Fall – ganz besonders f\u00fcr den Vermieter. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers machte sich ein Fensterfl\u00fcgel selbstst\u00e4ndig und verletzte eine Mitarbeiterin schwer. Der Vermieter wurde haftbar gemacht, wehrte sich dagegen und stritt bis vor den Bundesgerichtshof. Aber auch dort verlor er. In einer Leitsatzentscheidung stellte der BGH fest, dass… …ein anf\u00e4nglicher Mangel der Mietsache vorliegt, … <\/p>\n