Wieder einmal muss die Gasindustrie eine Schlappe hinnehmen. Ein Berliner Gasversorgungsunternehmen (rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden) versuchte vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Preismodell durchzusetzen. Ohne Erfolg. Die Richter lehnten es ab, die Verfassungsbeschwerde \u00fcberhaupt zur Verhandlung anzunehmen und schickten den Gasversorger nach Hause.<\/p>\n
Das Preissystem des Unternehmens enthielt variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel und fixe Tarife mit Festpreisen.\u00a0 Nach den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0galt f\u00fcr verschiedene variable Tarife eine Klausel, nach der der Gaspreis den internationalen \u00d6lpreisen entsprechend angeglichen werden sollte. Dies sollte das Unternehmen berechtigen, die Gaspreise auch w\u00e4hrend der laufenden Vertragsbeziehungen den ge\u00e4nderten Gasbezugskosten anzupassen. Es sollten sowohl Preiserh\u00f6hungen als auch -senkungen m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Die Preise wurden in den variablen Tarifen ab Oktober 2005 und Januar 2006 um jeweils 0,5 Eurocent\/kWH\u00a0 angehoben.\u00a0Dagegen klagten mehrere Kunden. Sie verlangten die\u00a0Unwirksamkeit der Erh\u00f6hungen festzustellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Gaslieferant tats\u00e4chlich nicht zur Preisanhebung befugt war. Unter anderem stellten die Richter fest, dass die Vorbehaltsklausel in den AGB nicht wirksam sei.\u00a0 Die Klausel w\u00fcrde den Kunden unangemessen benachteiligen und daher einer Inhaltskontrolle (\u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB) nicht standhalten.<\/p>\n
Gegen die Entscheidungen des BGH richtete sich nun die Verfassungsbeschwerde des Gasunternehmens, die aber vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst angenommen wurde. Das Grundrecht der freien Berufsaus\u00fcbung (Art. 12 Abs. 1 GG) sei hier nicht besch\u00e4digt worden. Auch die Freiheit, das Entgelt f\u00fcr berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln, sei nicht verletzt worden. Das Gericht sah letztlich keine Gr\u00fcnde, die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs einer verfassungsgrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2010\u00a0(Aktenzeichen 1 BvR 2160\/09 und 851\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wieder einmal muss die Gasindustrie eine Schlappe hinnehmen. Ein Berliner Gasversorgungsunternehmen (rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden) versuchte vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Preismodell durchzusetzen. Ohne Erfolg. Die Richter lehnten es ab, die Verfassungsbeschwerde \u00fcberhaupt zur Verhandlung anzunehmen und schickten den Gasversorger nach Hause. Das Preissystem des Unternehmens enthielt variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel und fixe Tarife … <\/p>\n