Manchmal kommt es auf die Sekunde an. Das gilt zum Beispiel, wenn es darum geht, Termine bei Gericht\u00a0einzuhalten. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Schleswig Holstein in einem Fall entschieden, dass\u00a0eine Begr\u00fcndung zur Zulassung einer Berufung nicht mehr anerkannt wird, weil sie zu sp\u00e4t eingegangen war. Die Begr\u00fcndung war vom Prozessbevollm\u00e4chtigten am letzten Tag der Frist ans Gericht gefaxt worden. Die \u00dcbertragung begann laut Faxger\u00e4t des Prozessbevollm\u00e4chtigten um 23:58 Uhr. Das war aber f\u00fcr das Gericht nicht entscheidend. Das Empfangsger\u00e4t bei Gericht notierte als Empfangszeitpunkt 0:00 Uhr des folgenden Tages. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Empfangsger\u00e4tes ergab, dass es sogar schon eine Minute nach Mitternacht gewesen sein muss, als die Erkl\u00e4rung einging. Sie war damit f\u00fcr das Gericht nicht mehr relevant. Die Richter entschieden deshalb:<\/p>\n
„Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelf\u00fchrer nicht begr\u00fcndet darauf vertrauen, dass die \u00dcbertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden w\u00fcrde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristvers\u00e4umung gew\u00e4hrt werden.“<\/p>\n
Haben Sie also termingebundene Schriftst\u00fccke bei Gericht abzugeben, sollten Sie nicht bis auf die letzte Sekunde warten. Das kann b\u00f6se ins Auge gehen.<\/p>\n
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein vom 23. April 2010 (Aktenzeichen 2 LA 24\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Manchmal kommt es auf die Sekunde an. Das gilt zum Beispiel, wenn es darum geht, Termine bei Gericht\u00a0einzuhalten. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Schleswig Holstein in einem Fall entschieden, dass\u00a0eine Begr\u00fcndung zur Zulassung einer Berufung nicht mehr anerkannt wird, weil sie zu sp\u00e4t eingegangen war. Die Begr\u00fcndung war vom Prozessbevollm\u00e4chtigten am letzten Tag der … <\/p>\n