{"id":4106,"date":"2010-11-12T13:04:26","date_gmt":"2010-11-12T12:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4106"},"modified":"2018-08-07T13:29:47","modified_gmt":"2018-08-07T11:29:47","slug":"verbrauchsabhangige-und-unabhangige-kosten-unterschiedlich-abrechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/verbrauchsabhangige-und-unabhangige-kosten-unterschiedlich-abrechnen\/","title":{"rendered":"Verbrauchsabh\u00e4ngige und -unabh\u00e4ngige Kosten unterschiedlich abrechnen"},"content":{"rendered":"

Verbrauchsunabh\u00e4ngige Kosten d\u00fcrfen nicht\u00a0 zum Nachteil des Mieters wie verbrauchsabh\u00e4ngige Kosten abgerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt der Bundesgerichtshof, der ein entsprechendes Revisionsverfahren zur\u00fcckgewiesen hat. In dem zu verhandelnden Fall ging es um die Abrechnung der Wasserversorgung und Entw\u00e4sserung beziehungsweise um die damit verbundenen Grundgeb\u00fchren. Die Richter stellten fest, dass eine Verteilung der Grundgeb\u00fchren nach dem Schl\u00fcssel des Verbrauchs die Mieter bei Leerst\u00e4nden ungerechtfertigt benachteiligen w\u00fcrde. <\/strong><\/p>\n

Ein Mieterschutzverein hat eine Wohnungsgenossenschaft auf Unterlassung einer Klausel in den Dauernutzungsvertr\u00e4gen der Genossenschaft verklagt.\u00a0\u00a0Der Mieterschutzverein monierte die unter dem Titel \u201eUmlagema\u00dfstab entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen\u201c Regelung. Danach sollte nicht nur der Verbrauch von Frisch- und Kalt- und Abwasser\u00a0 nach den durch Messung ermittelten Verbrauchsdaten abgerechnet werden, sondern auch die Grundgeb\u00fchren. Hierzu hie\u00df es im Vertrag\u00a0„soweit\u00a0 der\u00a0 Verbrauch\u00a0 \u00fcber\u00a0 Messeinrichtungen\u00a0 erfasst\u00a0 wird,\u00a0 (wird) nach\u00a0 dem\u00a0 Ergebnis\u00a0 der\u00a0 Messungen\u00a0 abgerechnet. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Grundgeb\u00fchr (sie wird im Verh\u00e4ltnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt). „<\/p>\n

Der Mieterschutzverein hielt\u00a0diese Regelung\u00a0f\u00fcr unwirksam. Das Landgericht gab dem Verein recht.\u00a0 Die Genossenschaft unterlag im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht. Auch die Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen.\u00a0\u00a0Die BGH-Richter stellten fest, dass das Berufungsgericht zun\u00e4chst richtig erkannt habe, dass die angegriffene Regelung der Klauselkontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB unterliege, weil sie eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung der Umlegung von verbrauchsabh\u00e4ngigen\u00a0 Nebenkosten\u00a0 enthalte.\u00a0 Die\u00a0 Umlegung\u00a0 der verbrauchsunabh\u00e4ngigen Kostenanteile auf gleicher Basis wie die verbrauchsbedingten Kosten sei nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Daran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass diese Kosten vom \u00a7 2 der Betriebskostenverordnung gedeckt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die von der Genossenschaft verwendete Formulierung (\u201eEntsprechendes gilt f\u00fcr die Grundgeb\u00fchr (sie wird im Verh\u00e4ltnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt) w\u00fcrde jedoch den Mieter benachteiligen, weil dadurch das Risiko des Leerstandes von Wohnungen auf ihn verlagert w\u00fcrde. Weil im Leerstand kein Wasserverbrauch stattfindet, w\u00fcrden die Grundgeb\u00fchren auf den Mieter \u00fcbertragen, was nicht zul\u00e4ssig ist. \u00a0<\/p>\n

Normalerweise \u2013 so der BGH habe der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Kosten zu tragen. W\u00fcrden die Kosten auf den Mieter abgew\u00e4lzt, k\u00f6nne dies \u2013 beispielsweise in bestimmten Regionen der neuen Bundesl\u00e4nder \u2013 zu einer zus\u00e4tzlichen nicht unerheblichen Kostenbelastung aufgrund der dort herrschenden\u00a0 durchschnittlichen\u00a0 Leerstandsquote f\u00fchren. Dies k\u00f6nne der Mieter aber bei Vertragsschluss\u00a0 in der Regel nicht erwarten.<\/p>\n

Die Richter verwiesen auch auf das Szenario\u00a0 der\u00a0 \u201eEntmietung\u201c\u00a0 ganzer Wohnbl\u00f6cke mit einer Vielzahl von Wohnungen. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nne der normalerweise bei Vollvermietung auf die einzelnen Wohnungen entfallende Festkostenanteil der Wasserversorgung um ein Vielfaches steigen und zu einer relativ wie absolut unangemessenen Kostenmehrbelastung f\u00fchren.<\/p>\n

Dass der Vermieter die Klausel bis jetzt in weitgehend entmieteten Wohnh\u00e4usern nicht angewandt hatte, spielte f\u00fcr den BGH keine Rolle. Entscheidend sei, wie die Klausel angewandt werden k\u00f6nne, nicht wie sie in der Praxis verwandt w\u00fcrde. Die Richter unterstrichen jedoch, dass eine Umlegung der Grundgeb\u00fchren nach dem erfassten Wasserverbrauch nicht grunds\u00e4tzlich gesetzwidrig sei. Der Verbrauch d\u00fcrfe bei der Berechnung sehr wohl ber\u00fccksichtigt werden \u2013 nicht aber alleiniger Ma\u00dfstab sein, durch den der Mieter benachteiligt w\u00fcrde.<\/p>\n

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2010, Aktenzeichen VIII ZR 183\/09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verbrauchsunabh\u00e4ngige Kosten d\u00fcrfen nicht\u00a0 zum Nachteil des Mieters wie verbrauchsabh\u00e4ngige Kosten abgerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt der Bundesgerichtshof, der ein entsprechendes Revisionsverfahren zur\u00fcckgewiesen hat. In dem zu verhandelnden Fall ging es um die Abrechnung der Wasserversorgung und Entw\u00e4sserung beziehungsweise um die damit verbundenen Grundgeb\u00fchren. Die Richter stellten fest, dass eine Verteilung der Grundgeb\u00fchren … <\/p>\n

\u201eVerbrauchsabh\u00e4ngige und -unabh\u00e4ngige Kosten unterschiedlich abrechnen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nVerbrauchsabh\u00e4ngige und -unabh\u00e4ngige Kosten unterschiedlich abrechnen - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verbrauchsabh\u00e4ngige und -unabh\u00e4ngige Kosten unterschiedlich abrechnen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Verbrauchsunabh\u00e4ngige Kosten d\u00fcrfen nicht\u00a0 zum Nachteil des Mieters wie verbrauchsabh\u00e4ngige Kosten abgerechnet werden. 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