{"id":4135,"date":"2011-01-12T13:15:05","date_gmt":"2011-01-12T12:15:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4135"},"modified":"2018-08-07T13:29:42","modified_gmt":"2018-08-07T11:29:42","slug":"mieter-darf-hausrat-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-darf-hausrat-verkaufen\/","title":{"rendered":"Mieter darf Hausrat verkaufen"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Mieter in seinen Wohnr\u00e4umen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit nachgehen will, muss er meist zun\u00e4chst eine Genehmigung des Vermieters einholen. Doch was ist eigentlich eine gewerbliche T\u00e4tigkeit. Geh\u00f6rt hierzu auch der Verkauf von – teilweise – ererbten Hausrat? Wie liegt die Rechtslage, wenn so viele M\u00f6bel in der Wohnung stehen, dass der Mieter sogar auszieht und die alte Wohnung nur noch als Lagerraum nutzt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof kl\u00e4ren. Wie heute bekannt wurde, stellte er sich schon im Dezember auf die Seite des Mieters. <\/strong><\/p>\n

In dem Streitfall hatte ein Mieter zun\u00e4chst Wohnraum angemietet. Einige Zeit lebte er auch dort. Dann verzog er in eine andere Wohnung, die er auch als Erstwohnsitz anmeldete. Die ehemalige Wohnung deklarierte er als Nebenwohnung. In der Nebenwohnung befand sich nun Hausrat des Mieters, den dieser \u00fcber eine Zeitschrift zum Verkauf anbot. Teilweise handelte es sich dabei um ererbte St\u00fccke. Interessenten empfing der Mieter in seiner „Nebenwohnung“, um die zuvor angebotenen Gegenst\u00e4nde zu verkaufen. Der Vermieter vertrat nun die Ansicht, dass die R\u00e4ume nicht mehr als Wohnraum genutzt w\u00fcrden. Die R\u00e4ume w\u00fcrden als Lagerr\u00e4ume missbraucht. Au\u00dferdem w\u00fcrde hier gewerblicher Handel ausge\u00fcbt. Der Vermieter verbot deshalb die beschriebene Nutzung und verlangte vom Mieter die Unterlassung seines Verkaufs. Da der Mieter nicht bereit war, sein Tun zu beenden, kam es zum Prozess, der im Dezember vor dem Bundesgerichtshof endete. Wie der BGH heute bekannt gab, stellte er sich in seiner Entscheidung auf Seiten des Mieters.<\/p>\n

Im Mietvertrag war vereinbart, dass die R\u00e4ume „zu Wohnzwecken“ genutzt w\u00fcrden. Diese Voraussetzung sei aber – so die Richter – auch erf\u00fcllt, wenn der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in einer anderen Wohnung habe. Um die R\u00e4ume zu Wohnzwecken zu nutzen, m\u00fcsse der Mieter nicht gezwungenerma\u00dfen dort auch leben beziehungsweise anwesend sein. Die Gegenst\u00e4nde in der Wohnung – die aus Hausrat bestanden – seien typisch f\u00fcr eine Wohnraumnutzung. Die Menge der Gegenst\u00e4nde spiele ebenso wenig eine Rolle, wie die Art, wie diese in der Wohnung aufgestellt oder verteilt seien. Dem Mieter bleibe es unbenommen, diese Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern. Daf\u00fcr d\u00fcrfe er auch nach au\u00dfen werben. Man k\u00f6nne hier noch nicht von einer gewerblichen T\u00e4tigkeit ausgehen, die vom Vermieter genehmigt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr die Entscheidung war, dass der Mieter die Gegenst\u00e4nde nicht gekauft sondern – teilweise – geerbt hatte. H\u00e4tte er Gegenst\u00e4nde gekauft, um diese m\u00f6glichst rasch wieder weiter zu verkaufen, k\u00f6nne es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache handeln. Ein Verbot des Verkaufs sei auch denkbar, wenn die Verkaufst\u00e4tigkeit eine Gef\u00e4hrdung der Mietsache darstelle. Auch eine St\u00f6rung anderer Mieter k\u00f6nne die Forderung auf Unterlassung \u00a0der T\u00e4tigkeit rechtfertigen. Doch hierf\u00fcr gab es keine Anzeichen, sodass der Mieter weiterhin seinen Hausrat aus der Zweitwohnung verkaufen darf.<\/p>\n

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom\u00a008.12.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 93\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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