Nach \u00a7 573 BGB kann der Vermieter k\u00fcndigen, wenn er hierf\u00fcr ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann. Dieses Interesse sieht der Gesetzgeber unter anderem gegeben, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde.\u00a0\u00a0Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer j\u00fcngst ergangenen Entscheidung unterstrichen, dass\u00a0dieses Recht von hoher Bedeutung ist.\u00a0<\/p>\n
Zwar stellte der BGH fest, dass bei der Abw\u00e4gung der wirtschaftlichen Verwertung auch die Interessen des Mieters, in der Wohnung zu verbleiben, beachtet und in jedem Fall individuell ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.\u00a0Gleichzeitig stellten die Richter jedoch fest,\u00a0 dass das Recht der Verwertungsk\u00fcndigung\u00a0nicht schon deshalb abgelehnt werden k\u00f6nne, weil der Eigent\u00fcmer die Immobilie bereits unrentabel vermietet geerbt habe.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um einen recht komplizierten Fall bei der eine ungeteilte Erbengemeinschaft, deren Erben in Westdeutschland lebten, einer betagten Mieterin eines Einfamilienhauses in der ehemaligen DDR\u00a0k\u00fcndigen wollte. Der Mieterin war das Objekt bereits 1953 – damals noch unter staatlicher Verwaltung – vermietet worden. Nach dem Niedergang der DDR und dem Ende der staatlichen Verwaltung trat die Erbengemeinschaft in den Mietvertrag ein und k\u00fcndigte das Mietverh\u00e4ltnis. Sie f\u00fchrten an, dass das Objekt nur Verluste einbringe und sanierungsbed\u00fcrftig sei und es deshalb verkauft werden solle. Danach sei die Erbauseinandersetzung geplant. Ein Verkauf sei aber nur im unvermieteten Zustand in absehbarer Zeeit durchzuf\u00fchren. Mit einer entsprechenden R\u00e4umungsklage hatten die Erben aber weder vor dem Amts- noch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Erfolg.<\/p>\n
Die Richter des BGH sahen die Sache jedoch anders. Sie teilten nicht die Meinung der Vorinstanzen, dass der Nachteil der Erbengemeinschaft auch bestehen k\u00f6nne, wenn das Grundst\u00fcck bereits im unrentablen Zustand geerbt wurde und nach Ende der staatlichen Verwaltung keine wesentlichen Verschlechterungen eingetreten seien.\u00a0 Der BGH f\u00fchrte hierzu aus, dass die Sichtweise der Vorinstanzen dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Eigent\u00fcmer von Wohnungen, die\u00a0unter staatlicher Verwaltung standen,\u00a0\u00a0an den bei Aufhebung der Verwaltung gegebenen Zust\u00e4nden festhalten und auf Dauer Verluste hinnehmen m\u00fcssten. Dies sei aber mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.\u00a0<\/p>\n
Aus diesem Grund wurde die Angelegenheit an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dort m\u00fcssen nun die gesamten\u00a0Umst\u00e4nde (Unrentabilit\u00e4t des Grundst\u00fccks,\u00a0H\u00f6he des Mindesterl\u00f6ses beim Verkauf im vermieteten und unvermieteten Zustand, Unverk\u00e4uflichkeit\u00a0im vermieteten Zustand usw.) neu gepr\u00fcft und bewertet werden.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom\u00a008.06.2011, Aktenzeichen\u00a0VIII ZR 226\/09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00a7 573 BGB kann der Vermieter k\u00fcndigen, wenn er hierf\u00fcr ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann. Dieses Interesse sieht der Gesetzgeber unter anderem gegeben, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde.\u00a0\u00a0Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer j\u00fcngst ergangenen Entscheidung unterstrichen, … <\/p>\n