Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil festgestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auch m\u00f6glich ist, wenn die folgende Abrechnungsperiode schon abgelaufen aber noch nicht abgerechnet ist. Allerdings ist dies nicht r\u00fcckwirkend m\u00f6glich. Der Mieter kann also auf Basis der j\u00fcngsten, vorliegenden Betriebskostenabrechnung die Vorauszahlungen mindern.<\/p>\n
In dem dem Urteil zugrunde liegenden Streitfall ging es um Betriebskostenvorauszahlungen, die vom Vermieter jeweils f\u00fcr den Zeitraum 01.06. bis 31.05. abgerechnet wurden. Ende Dezember 2008 teilte der Mieter seinem Vermieter mit, dass er auf Basis der Betriebskostenabrchnung f\u00fcr den Zeitraum 01.06.2006 bis 31.05.2007 die Vorauszahlungen r\u00fcckwirkend zum 01.06.2008 um 29,00 \u20ac pro Monat k\u00fcrezen werde. Zum Zeitpunkt der Mitteilung des Mieters war die Abrechnungsperiode 2007\/2008 zwar schon abgelaufen, der Vermieter hatte jedoch noch keine Betriebskostenabrechnung erstellt.<\/p>\n
Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) gaben dem Mieter dahingehend Recht, dass er die Vorauszahlungen herabsetzen k\u00f6nne. Allerdings lie\u00dfen sie eine r\u00fcckwirkende K\u00fcrzung nicht zu. Der BGH verwies hier auf \u00a7 560 Abs 4 BGB, wo es hei\u00dft: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erkl\u00e4rung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene H\u00f6he vornehmen.“ Von diesem Recht habe der Mieter mit seinem Schreiben vom Dezember 2008 Gebrauch gemacht. Da noch keine aktuellere Abrechnung vorgelegen habe, sei er auch berechtigt gewesen, die K\u00fcrzung auf Basis der Abrechnung f\u00fcr den Zeitraum 2006 \/ 2007 vorzunehmen. Die Anpassung sei aber nur f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach Zugang der Mitteilung zul\u00e4ssig, so dass die K\u00fcrzung erst ab 2009 greifen konnte.<\/p>\n
(Urteil des Bundesgerichtshofes vom\u00a018.5.2011, Aktenzheichen VIII ZR 271\/10)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil festgestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auch m\u00f6glich ist, wenn die folgende Abrechnungsperiode schon abgelaufen aber noch nicht abgerechnet ist. Allerdings ist dies nicht r\u00fcckwirkend m\u00f6glich. Der Mieter kann also auf Basis der j\u00fcngsten, vorliegenden Betriebskostenabrechnung die Vorauszahlungen mindern. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Streitfall … <\/p>\n