In dem Verfahren stritten der Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhauses mit einem Mieter. Der Mieter weigerte sich, ein funkbasiertes Ablesesystem f\u00fcr die Heizkostenverteiler zuzulassen. Er begr\u00fcndete dies mit einer grunds\u00e4tzlichen Weigerung, mit Funk arbeitendes Systeme in seiner Wohnung zuzulassen. Der Streit landete vor Gericht. Alle Voinstanzen hatten dem Vermieter Recht gegeben.<\/p>\n
Auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte der Mieter keinen Erfolg. Auch hier entschieden die Richter, dass der Einbau der funkgesteuerten Z\u00e4hler zu dulden sei.\u00a0 Zun\u00e4chst stellte der BGH klar, dass sich der \u00a7 4 der Heizkostenverordnung nicht nur auf die Erstausstattung der Mietwohnungen mit Erfassungsger\u00e4ten beziehe. Die Regelung gelte auch f\u00fcr den Wechsel der Messger\u00e4te auf modernere Systeme.<\/p>\n
In dem angesprochenen \u00a7 hei\u00dft es unter anderem: „Der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an W\u00e4rme und Warmwasser zu erfassen.\u00a0Er hat dazu die R\u00e4ume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. \u2026 „<\/p>\n
Zudem bestehe auch gem\u00e4\u00df \u00a7 554 Abs. 2 BGB (Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen)\u00a0Anspruch auf Duldung des Einbaus des funkbasierten Z\u00e4hlers. Der Einbau stelle eine Wohnwertverbesserung dar. Dies k\u00f6nne schon damit begr\u00fcndet werden, dass die Wohnung zum Ablesen der Z\u00e4hler nicht mehr betreten werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.09.2011 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 326\/10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dem Verfahren stritten der Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhauses mit einem Mieter. Der Mieter weigerte sich, ein funkbasiertes Ablesesystem f\u00fcr die Heizkostenverteiler zuzulassen. Er begr\u00fcndete dies mit einer grunds\u00e4tzlichen Weigerung, mit Funk arbeitendes Systeme in seiner Wohnung zuzulassen. Der Streit landete vor Gericht. Alle Voinstanzen hatten dem Vermieter Recht gegeben. Auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte … <\/p>\n