Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht die vom Bundesgerichtshof (BGH) \u00a0festgelegten Mindestanforderungen an die Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erf\u00fcllen, sind unwirksam. Strom- und Gaspreiserh\u00f6hungen, die den Kunden nur per „individueller Bekanntgabe“ angek\u00fcndigt werden, gen\u00fcgen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH (AZ: I-19 U 51\/11) sowie die Gelsenwasser AG (AZ: I-19 U 122\/11) jetzt entschieden. Die Richter lie\u00dfen keine Revision zu; damit sind die Entscheidungen vom 22.11.2011 praktisch rechtskr\u00e4ftig. Ein Richterspruch mit Folgen: Alle Energieunternehmen, die im Internet Strom- und Gasliefervertr\u00e4ge feilbieten und darin von der Grundversorgungsverordnung abweichen, m\u00fcssen sich \u2013 sofern sie nicht ebenfalls eine Abmahnung riskieren wollen \u2013 nun von ihren unzul\u00e4ssigen Preis\u00e4nderungsklauseln verabschieden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich Energiehoch3- und Gelsenwasser-Kunden sowie Kunden anderer Versorger zumindest im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, die Widerspruch gegen Jahresrechnungen eingelegt haben, auf die Urteile berufen und Geld aus Preiserh\u00f6hungen zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n
In mehreren Urteilen (von Juli 2009 und Juli 2010) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Energieversorger gegen\u00fcber ihren Strom- und Gassonderkunden Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen, sofern sie die Preisanpassungsregelungen der Strom- bzw. Gas-Grundversorgungsverordnung unver\u00e4ndert in die Sondervertr\u00e4ge \u00fcbernehmen. Bei Stichproben des Kleingedruckten ausgew\u00e4hlter Versorger hatte die Verbraucherzentrale NRW entdeckt, dass einige darin nicht einmal diese Mindestvoraussetzungen erf\u00fcllten, sondern sogar die ohnehin nichts sagenden und v\u00f6llig vagen Mindestregelungen der Verordnung noch \u00fcbertrumpften: Da wurden „\u00c4nderungen der Preise \u2026 erst nach individueller Bekanntgabe wirksam“, obwohl eine \u00f6ffentliche Bekanntgabe mit sechsw\u00f6chiger Ank\u00fcndigungsfrist vorgesehen ist. Oder es wurde die Information \u00fcber Preis\u00e4nderungen nur per E-Mail als ausreichend erachtet, gleichwohl die GVV eine briefliche Information vorschreibt.<\/p>\n
Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH hatte das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 14. Januar 2011 (AZ: 25 O 247\/11) eine an die GVV (Paragraph 5 Absatz 2) angelehnte Preis\u00e4nderungsklausel in den Strom- und Gaslieferungsvertr\u00e4gen des Versorgers als unwirksam angesehen. Die Argumentation des Anbieters, dass er seine Kunden lediglich per E-Mail \u00fcber Preis\u00e4nderungen informieren m\u00fcsse, weil dies der gesetzlich vorgeschriebenen brieflichen Information gleich stehe, kassierten die Richter ein. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief \u00fcbersehen k\u00f6nnten, sei die elektronische Nachricht \u00fcber die Preiserh\u00f6hung nicht als gleichwertig anzusehen. Weil die Klausel zudem auf die \u00f6ffentliche Bekanntgabe sowie auf die sechsw\u00f6chige Ank\u00fcndigungsfrist f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen verzichte, weiche sie von der gesetzlichen Regelung ab. Darin sah das Gericht eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und erkl\u00e4rte die Gesch\u00e4ftsbedingung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n
Auch in einem parallelen Verfahren gegen die Gelsenwasser AG war die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich: Eine dem Kleingedruckten von Energiehoch3 teils gleich lautende Preis\u00e4nderungsklausel hatte das Landgericht Dortmund (Urteil vom 27.04.2011, Az.: 8 O 473\/10) ebenfalls f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Auch darin war keine Verpflichtung zur brieflichen und \u00f6ffentlichen Bekanntgabe vorgesehen und dort wurde ebenso auf die sechsw\u00f6chige Ank\u00fcndigungsfrist f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen verzichtet.<\/p>\n
In der Berufungsverhandlung best\u00e4tigte das Oberlandesgericht Hamm nun die Entscheidungen der Vorinstanz: Die Richter erkl\u00e4rten, dass eine „individuelle Bekanntgabe“ der Preis\u00e4nderung zu unbestimmt sei, da offen bliebe, ob die Mitteilung per Brief, per E-Mail oder gar per Telefonanruf erfolgen solle. Wie das Unternehmen eine solche, unwirksame Klausel handhabe, sei f\u00fcr deren Beurteilung nicht relevant. In der m\u00fcndlichen Verhandlung deuteten die Richter jedoch an, dass ihrer Ansicht nach eine briefliche Mitteilung an den Kunden erforderlich sei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht die vom Bundesgerichtshof (BGH) \u00a0festgelegten Mindestanforderungen an die Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erf\u00fcllen, sind unwirksam. Strom- und Gaspreiserh\u00f6hungen, die den Kunden nur per „individueller Bekanntgabe“ angek\u00fcndigt werden, gen\u00fcgen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 … <\/p>\n