Kinder, die von ihren Eltern Grundverm\u00f6gen \u00fcbernommen haben, m\u00fcssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umst\u00e4nden die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht best\u00e4tigt (Az. 3 K 1122\/07).<\/p>\n
In einer Pressemitteilung vom 19.01.2012 teilt das Gericht mit, dass es in dem Verfahren um\u00a0 eine\u00a0Tochter, die gegen das Finanzamt klagte.\u00a0Sie erhielt 2003 von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundst\u00fcck im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Die Eltern waren jeweils zu \u00bd Miteigent\u00fcmer\u00a0und behielten sich ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundst\u00fccks\u00fcbergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Das Finanzamt betrieb erfolglos\u00a0 die Zwangsvollstreckung gegen den Vater. Danach erlie\u00df es 2006 gegen\u00fcber der Tochter einen sogenannten Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung wegen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung erkl\u00e4rte. Die Kl\u00e4gerin habe die Vollstreckung in das Grundst\u00fcck so zu dulden, als geh\u00f6re es noch zur H\u00e4lfte zum Verm\u00f6gen ihres Vaters.<\/p>\n
Die Tochter widersprach. Sie habe mit dem Grundst\u00fcck Verbindlichkeiten in erheblicher H\u00f6he \u00fcbernommen. Au\u00dferdem\u00a0 bestehe\u00a0neben dem Wohnungsrecht zugunsten der Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels. Das Grundst\u00fcck sei damit wertaussch\u00f6pfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.<\/p>\n
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Der 2003 geschlossene \u00dcbergabevertrag beinhalte eine unentgeltliche Leistung und habe zur Gl\u00e4ubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes gef\u00fchrt.<\/p>\n
Das Grundst\u00fcck sei auch nicht wertaussch\u00f6pfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt f\u00fcr Bodenmanagement habe f\u00fcr das Grundst\u00fcck einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich \u00fcber dem Wert der bestehenden Belastungen (Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und durch das Grundst\u00fcck gesicherte Darlehensvaluta) liege.<\/p>\n
Das zugunsten der Eltern begr\u00fcndete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung au\u00dfer Acht zu lassen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den ma\u00dfgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserw\u00e4gungen nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueranspr\u00fcche im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kinder, die von ihren Eltern Grundverm\u00f6gen \u00fcbernommen haben, m\u00fcssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umst\u00e4nden die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht best\u00e4tigt (Az. 3 K 1122\/07). In einer Pressemitteilung vom 19.01.2012 teilt das Gericht mit, dass es in dem Verfahren um\u00a0 eine\u00a0Tochter, die gegen das Finanzamt klagte.\u00a0Sie erhielt 2003 … <\/p>\n