Der Bundesgerichtshof hat\u00a0am 01.02.2012\u00a0dar\u00fcber entschieden, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.<\/p>\n
Ein Vermieter verlangte von den Mietern die Nachzahlung von Heizkosten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008. Die Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip erstellt. Danach wurden lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als Kosten ber\u00fccksichtigt. Die Parteien streiten \u2013 unter anderem \u2013 um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hatte dies verneint, und eine K\u00fcrzung des\u00a0auf die Mieter entfallenden\u00a0 Heizkostenanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 12 HeizkostenV um 15 % f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien hatten Erfolg. Der\u00a0Bundesgerichtshof entschied, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschlie\u00dflich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Danach k\u00f6nnten nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tats\u00e4chlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem wurde eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.<\/p>\n
Der Senat hat entschied au\u00dferdem,\u00a0dass ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine K\u00fcrzung der Heizkostenforderung nach \u00a7 12 HeizkostenV* ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betreffe nur den Fall, dass \u00fcber die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabh\u00e4ngig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht.<\/p>\n
Die Sache ist an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen worden; dort wird die Kl\u00e4gerin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2012 – Aktenzeichen VIII ZR 156\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat\u00a0am 01.02.2012\u00a0dar\u00fcber entschieden, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Ein Vermieter verlangte von den Mietern die Nachzahlung von Heizkosten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008. Die Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip erstellt. Danach wurden lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als Kosten … <\/p>\n