Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – \u201eHartz 4\u201c) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung \u00fcbernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem fr\u00fcheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung f\u00fcr das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- \u20ac erhielt.<\/p>\n
Die Frau war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des Jobcenters abh\u00e4ngig, aber im Jahr 2010 hatte sie mangels Einkommen und Verm\u00f6gen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten durch das Jobcenter \u00fcbernommen worden.<\/p>\n
Mittlerweile hatte sich die Dame beim Jobcenter abgemeldet und war auch umgezogen. Weil es sich um eine Nachforderung f\u00fcr das Jahr 2010 handelte, versuchte die Frau den Betrag vom Jobcenter zu erhalten. Gleichzeitig wandte sie sich an das Sozialgericht Mainz und begehrte Eilrechtsschutz.<\/p>\n
Sie sah sich im Recht, da sie keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Erstellung der Abrechnung habe. Denn w\u00e4re die Abrechnung noch 2010 erfolgt, h\u00e4tte das Jobcenter die Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Ein langwieriges Widerspruchs- und Klageverfahren k\u00f6nne sie aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht abwarten.<\/p>\n
Das Gericht wies die Rechtssuchende aber darauf hin, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grunds\u00e4tzlich nur dann bewilligt werden k\u00f6nnen, wenn aktuell Hilfebed\u00fcrftigkeit besteht. Dies sei bei der Frau aber offenbar nicht mehr der Fall, da sie mittlerweile nicht auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist. In diesem Fall muss ein ehemaliger Leistungsempf\u00e4nger eine nachtr\u00e4glich geltend gemachte Forderung selbst begleichen, auch wenn sich die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs bezieht.<\/p>\n