{"id":4321,"date":"2012-05-09T16:16:06","date_gmt":"2012-05-09T14:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4321"},"modified":"2018-08-07T13:28:54","modified_gmt":"2018-08-07T11:28:54","slug":"bsi-kritisiert-spd-vorstos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/bsi-kritisiert-spd-vorstos\/","title":{"rendered":"BSI kritisiert SPD-Vorsto\u00df"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat heute einen Antrag zum Mietrecht verabschiedet, in dem unter anderem gefordert wird, dass Modernisierungsma\u00dfnahmen nur noch mit neun statt mit elf Prozent pro Jahr\u00a0auf die Miete angerechnet werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem sollen die Regelungen zum Energiecontracting ge\u00e4ndert werden. Der Vorsto\u00df wird von der Bundesvereinigung Spitzenverb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft (BSI) stark kritisiert.<\/strong><\/strong><\/p>\n

„Solche Regelungen w\u00fcrden das Engagement der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, aber auch der privaten Vermieter, f\u00fcr die energetische Sanierung von Wohnungsbest\u00e4nden rasch beenden. Diese Pl\u00e4ne sind mehr als kontraproduktiv, wenn wir die Klimaschutzziele f\u00fcr den Wohnungsbereich erreichen wollen“, erkl\u00e4rte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft (BSI) und Pr\u00e4sident des GdW Bundesverbands.<\/p>\n

Schon bei den jetzt geltenden mietrechtlichen Regelungen lohne sich die Erhaltung und Modernisierung von Geb\u00e4uden finanziell kaum. Selbst die bauliche Modernisierung und Anpassung der Wohnungen an ge\u00e4nderte Wohnbed\u00fcrfnisse amrotisieren sich in vielen F\u00e4llen nicht. Daher k\u00f6nnen f\u00fcr den eigentlich notwendigen Neubau in Gebieten mit entsprechendem Wohnraumbedarf keine hinreichenden Anreize geschaffen werden. Der unzureichende Wohnungsbau in St\u00e4dten mit Wohnraummangel trifft insbesondere die Bewohner mit niedrigem Einkommen.<\/p>\n

„Die Vorschl\u00e4ge zur Senkung der Umlagef\u00e4higkeit sind ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter“, so Gedaschko. „Kein Markt ist so gut zugunsten des Verbrauchers – in diesem Fall des Mieters – reguliert wie der Wohnungsmarkt. Der Vermieter kann gar nicht willk\u00fcrlich die Preise f\u00fcr das Wirtschafts- und Sozialgut Wohnung festlegen“, erkl\u00e4rte der BSI-Vorsitzende weiter. Das in seinen Grunds\u00e4tzen von den BSI-Verb\u00e4nden und deren Unternehmen anerkannte soziale Mietrecht gew\u00e4hrleistet f\u00fcr den Mieter durch die Begrenzung auf die Vergleichsmiete moderate Entwicklungen der Mieten. Dies belegt auch der geringf\u00fcgige Anstieg der Mieten in Deutschland. Von Anfang 2000 bis Ende 2011 sind die Kaltmieten lediglich um 14,7 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend sich der allgemeine Lebenshaltungsindex im gleichen Zeitraum um 21,5 Prozent erh\u00f6ht hat.<\/p>\n

Auch die deutliche Einschr\u00e4nkung beim Energiecontracting sieht die Immobilienwirtschaft kritisch. Die bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten und auf breiter Front laufenden sowie abgeschlossenen Umstellungsma\u00dfnahmen zur Hebung von Energieeffizienzreserven w\u00fcrden dadurch abgeschafft und damit ein wirkungsvolles Instrument der Energieeinsparung zerst\u00f6rt. „Das kann nicht Sinn und Zweck einer Mietrechtsreform sein“, so der BSI-Vorsitzende. Aus Sicht der BSI muss eine sinnvolle Mietrechtsreform vor allem folgende Punkte enthalten:<\/p>\n