Grunds\u00e4tzlich kann in der Teilungserkl\u00e4rung auch eine nachtr\u00e4gliche Vergabem\u00f6glichkeit von Sondernutzungsrechten vereinbart werden. So wird oft vereinbart, dass der teilende Eigent\u00fcmer oder der Verwalter solche Rechte vergeben kann. Dass diese Vereinbarung schnell ung\u00fcltig sein k\u00f6nnen, zeigt eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um eine Vereinbarung in der Teilungserkl\u00e4rung, nach der der teilende Eigent\u00fcmer „Teile der Gartenfl\u00e4che“ als Sondereigentum (hier „als Terrasse“) an die im Erdgeschoss wohnenden Wohnungseigent\u00fcmer vergeben durfte.<\/p>\n
Der teilende Eigent\u00fcmer hatte denn auch einigen Wohnugnseigent\u00fcmern im Parterre die entsprechenden Sondernutzungsrecht zugeordnet. Die so zugeordneten Fl\u00e4chen wurden in einem Lageplan eingezeichnet.<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmer in den oberen Geschossebenen waren hiermit jedoch nicht einverstanden und klagten, da sie die Zuteilungen f\u00fcr rechtsunwirksam hielten. Zu Recht, wie die Richter des BGH feststellten. Die Vereinbarung in der Teilungserkl\u00e4rung entspr\u00e4che nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernis, da nicht genau beschrieben sei, auf welche Fl\u00e4chen sich dieses Recht erstrecke. Dies sei aber zwingend notwendig. Fehle die genaue Deklaration, ist die Vereinbarung rechtsunwirksam.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.12 – Aktenzeichen V ZR 125\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Grunds\u00e4tzlich kann in der Teilungserkl\u00e4rung auch eine nachtr\u00e4gliche Vergabem\u00f6glichkeit von Sondernutzungsrechten vereinbart werden. So wird oft vereinbart, dass der teilende Eigent\u00fcmer oder der Verwalter solche Rechte vergeben kann. Dass diese Vereinbarung schnell ung\u00fcltig sein k\u00f6nnen, zeigt eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) In dem Verfahren ging es um eine Vereinbarung in der Teilungserkl\u00e4rung, … <\/p>\n