{"id":4328,"date":"2012-05-23T17:14:38","date_gmt":"2012-05-23T15:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4328"},"modified":"2018-08-07T13:28:53","modified_gmt":"2018-08-07T11:28:53","slug":"kabinett-beschliest-mietrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform"},"content":{"rendered":"<p><strong>So langsam nimmt die Mietrechtsreform Gestalt an. Heute, am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen und damit den Weg in das Parlament freigegeben. Was das neue Gesetz bringen wird, das vermutlich im ersten Vierteljahr 2013 in Kraft treten wird, haben wir hier f\u00fcr Sie zusammengestellt:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung: <\/strong>Bisher war es immer sehr schwierig, Modernisierungsma\u00dfnahmen zu begr\u00fcnden. Nach dem neuen Gesetz k\u00f6nnen dann auch anerkannte Pauschals\u00e4tze zugrunde gelegt werden, um beispielsweise zu belegen, welche Vorteile ein w\u00e4rmeisolierender Au\u00dfenputz mit sich bringt.<\/p>\n<p><strong>Berliner R\u00e4umung: <\/strong>Die bereits praktizierte Berliner R\u00e4umung wird ins Gesetz aufgenommen. Dabei wird der Mieter bei einer R\u00e4umung durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz der Wohnung gesetzt. Mobiliar usw. bleiben in der Wohnung. Dadurch sinken die Vorsch\u00fcsse, die der Gerichtsvollzieher verlangt, da kein Abtransport und keine Einlagerung der Gegenst\u00e4nde des Mieters erfolgen. Die Haftung f\u00fcr die Gegenst\u00e4nde wird auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p><strong>Contracting: <\/strong>Beim Contracting bezieht man die W\u00e4rme von einem externen Unternehmen. Bisher gab es f\u00fcr diese Art der W\u00e4rmeversorgung keine gesetzliche Regelung. Im neuen Gesetz wurde das Contracting aufgenommen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Danach brauchen Sie den Mieter nicht mehr vor der Umstellung um seine Zustimmung bitten und k\u00f6nnen die Kosten der W\u00e4rmeversorgung anstelle der bisherigen Heizkosten umlegen. Allerdings ist diese Regelung an eine Reihe von <\/span>Bedingungen<span style=\"color: #000000\"> gekn\u00fcpft:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Es muss eine neue Heizungsanlage errichtet werden. Alternativ kann die W\u00e4rme auch aus einem Netz oder von einem Blockheizkraftwerk geliefert werden.<\/li>\n<li>Effizient\u00a0arbeitende Heizungsanlagen im Bestand k\u00f6nnen weiter gef\u00fchrt werden. Hier beschr\u00e4nkt sich der Contracter auf eine verbesserte Betriebsf\u00fchrung.<\/li>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Warmwasserversorgung d\u00fcrfen f\u00fcr den Mieter nicht steigen.<\/li>\n<li>Der Mieter muss so fr\u00fchzeitig informiert werden, dass er pr\u00fcfen kann, ob eine sp\u00e4tere Umlage der Conractingkosten \u00fcber die Betriebskostenabrechnung gerechtfertigt ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>H\u00e4rtefallregelung: <\/strong>Nach dem neuen Gesetz kann der Mieter Modernisierungsma\u00dfnahmen nicht mehr verhindern, indem er angibt, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde f\u00fcr ihn eine finanzielle H\u00e4rte bedeuten. Dieses Argument kann er erst im Rahmen des Mieterh\u00f6hungsverfahrens ins Spiel bringen &#8211; also nach Abschluss der Modernisierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Stellt sich jedoch heraus, dass sich f\u00fcr den Mieter tats\u00e4chlich eine finanzielle H\u00e4rte ergibt, muss er die h\u00f6here Miete allerdings auch nicht bezahlen.<\/p>\n<p><strong>Kaution: <\/strong>Zahlt der Mieter die Kaution nicht, kann ihm fristlos gek\u00fcndigt werden, wenn der R\u00fcckstand mindestens zwei Monatsmieten betr\u00e4gt.<\/p>\n<p><strong>Mieterh\u00f6hung: <\/strong>Als Grund f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen wird die energetische Sanierung in das neue Gesetz aufgenommen. Als energetische Sanierung werden alle Ma\u00dfnahmen angesehen, die dazu f\u00fchren, dass die Mietsache weniger Energie verbraucht. Eine Mieterh\u00f6hung ist nicht m\u00f6glich, wenn es sich um keine reinen Klimaschutzma\u00dfnahmen handelt.<\/p>\n<p><strong>Mietminderungsausschluss: <\/strong>Bei energetischen Sanierungen sieht der Entwurf vor, dass der Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht wegen L\u00e4rm, Schmutz usw. k\u00fcrzen darf. Gek\u00fcrzt werden darf aber ab dem vierten Monat. Bei nicht energetischen Sanierungen darf weiterhin von Anfang gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p><strong>Modernisierungskosten: <\/strong>Auch nach dem neuen Gesetz k\u00f6nnen Vermieter bei Modernisierungskosten die Jahresmiete h\u00f6chstens um 11 % anheben. Die Praxis, dass Erhaltungsaufwand nicht zur Mieterh\u00f6hung f\u00fchrte, wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen.<\/p>\n<p><strong>M\u00fcnchner Modell: <\/strong>Beim M\u00fcnchner Modell kauft eine Personengesellschaft eine Immobilie und macht gegen\u00fcber den Mietern Eigenbedarf der Gesellschafter geltend. Nach dem Auszug der Mieter werden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Gesellschafter verkauft. Dadurch wird es m\u00f6glich, den Schutz vor Eigenbedarfsk\u00fcndigungen\u00a0<strong>nach<\/strong> der Umwandlung der Eigentumswohnungen zu umgehen. Nach dem neuen Gesetz gilt der Schutz auch f\u00fcr mindestens drei Jahre, wenn von vorneherein klar ist, dass die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen.<\/p>\n<p><strong>R\u00e4umungsurteil: <\/strong>Derzeit gilt, dass der Gerichtsvollzieher ein R\u00e4umungsurteil nicht vollstrecken kann, wenn eine unbekannte Person dem Gerichtsvollzieher \u00f6ffnet und behauptet, ein Untermieter zu sein. Nach dem neuen Gesetz kann dann eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt werden, mit der auch gegen diesen &#8222;Untermieter&#8220; vollstreckt werden kann.<\/p>\n<p><strong><strong>Sicherungsanordnung: <\/strong><\/strong><span style=\"color: #000000\">Nach dem Gesetzentwurf sollen die Gerichte von den Mietern per Sicherungsanordnung eine Sicherheit f\u00fcr die Mietschulden verlangen k\u00f6nnen. Die Sicherheit soll den Mietforderungen entsprechen, die w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens jeden Monat auflaufen. Die Sicherheit kann dann in Form von Bargeld oder B\u00fcrgschaften geleistet werden. Dies soll den Vermieter davor sch\u00fctzen, w\u00e4hrend des Verfahrens noch mehr Geld zu verlieren. Kommt der Mieter w\u00e4hrend der R\u00e4umungsklage mit den Zahlungen in Verzug, kann ein R\u00e4umungsurteil schnell erwirkt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\"><strong><br \/>\n<\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So langsam nimmt die Mietrechtsreform Gestalt an. Heute, am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen und damit den Weg in das Parlament freigegeben. Was das neue Gesetz bringen wird, das vermutlich im ersten Vierteljahr 2013 in Kraft treten wird, haben wir hier f\u00fcr Sie zusammengestellt: Begr\u00fcndung: Bisher war es immer sehr schwierig, Modernisierungsma\u00dfnahmen zu &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eKabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v27.7 (Yoast SEO v27.7) - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-premium-wordpress\/ -->\n<title>Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"So langsam nimmt die Mietrechtsreform Gestalt an. Heute, am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen und damit den Weg in das Parlament freigegeben. Was das neue Gesetz bringen wird, das vermutlich im ersten Vierteljahr 2013 in Kraft treten wird, haben wir hier f\u00fcr Sie zusammengestellt: Begr\u00fcndung: Bisher war es immer sehr schwierig, Modernisierungsma\u00dfnahmen zu &hellip; \u201eKabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2012-05-23T15:14:38+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-08-07T11:28:53+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Hartmut Fischer\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"headline\":\"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\",\"datePublished\":\"2012-05-23T15:14:38+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:28:53+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/\"},\"wordCount\":757,\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/\",\"name\":\"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2012-05-23T15:14:38+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:28:53+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\",\"name\":\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\",\"name\":\"Hartmut Fischer\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","robots":{"index":"noindex","follow":"nofollow"},"og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform","og_description":"So langsam nimmt die Mietrechtsreform Gestalt an. Heute, am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen und damit den Weg in das Parlament freigegeben. Was das neue Gesetz bringen wird, das vermutlich im ersten Vierteljahr 2013 in Kraft treten wird, haben wir hier f\u00fcr Sie zusammengestellt: Begr\u00fcndung: Bisher war es immer sehr schwierig, Modernisierungsma\u00dfnahmen zu &hellip; \u201eKabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/","og_site_name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","article_published_time":"2012-05-23T15:14:38+00:00","article_modified_time":"2018-08-07T11:28:53+00:00","author":"Hartmut Fischer","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Hartmut Fischer","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/"},"author":{"name":"Hartmut Fischer","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"headline":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform","datePublished":"2012-05-23T15:14:38+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:28:53+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/"},"wordCount":757,"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/","name":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website"},"datePublished":"2012-05-23T15:14:38+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:28:53+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kabinett-beschliest-mietrechtsreform\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Kabinett beschlie\u00dft Mietrechtsreform"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/","name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f","name":"Hartmut Fischer"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4328"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8526,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4328\/revisions\/8526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}