{"id":4332,"date":"2012-06-01T06:18:59","date_gmt":"2012-06-01T04:18:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4332"},"modified":"2022-01-14T12:00:19","modified_gmt":"2022-01-14T11:00:19","slug":"aktuelle-grundsteuer-erlass-regelung-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/aktuelle-grundsteuer-erlass-regelung-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"Grundsteuer-Erlass: 25\/50-%-Regelung zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Schon seit dem Jahr 2008 wurde die M\u00f6glichkeit, einen Grundsteuererlass geltend zu machen, zuungunsten der Immobilieneigent\u00fcmer ge\u00e4ndert. Der Bundesfinanzhof hat nun festgestellt, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2009 beschlossene \u00c4nderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Bis einschlie\u00dflich 2007 konnte ein Grundsteuererlass bereits dann beantragt werden, wenn der Rohertrag aus Vermietung und Verpachtung um 20 % unter dem normalen Wert lag und der Vermieter hierf\u00fcr nicht verantwortlich war. Dann konnte die Grundsteuer<\/a> um vier F\u00fcnftel des Prozentsatzes gek\u00fcrzt werden, um dem der erwirtschaftete Ertrag unter dem normalen Ertrag lag. Bei einer Ertragsminderung um 20 % konnte also die Grundsteuer um 16 % gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Seit 2008 wird die\u00a0Grundsteuer\u00a0erst gek\u00fcrzt, wenn der Ausfall gegen\u00fcber den normalen Eink\u00fcnften 50 % oder mehr betr\u00e4gt. Dann wird die Grundsteuer um 25 % gek\u00fcrzt. Wird kein Ertrag erzielt, wird die Steuer um 50 % gek\u00fcrzt.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte nun in einem Urteil, dass die gesetzliche Neuregelung verfassungsgem\u00e4\u00df ist und ausreichend sachlich begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist jedoch unabh\u00e4ngig von der Frage zu sehen, ob die Festsetzung der Grundsteuer nach dem Einheitswertprinzip verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Danach wird die Grundsteuer in den alten Bundesl\u00e4ndern nach dem Einheitswert<\/a> vom 01.01.1964 und in den neuen Bundesl\u00e4ndern nach dem Wert vom 01.01.1935 berechnet. Dieses Verfahren wurde vom Bundesfinanzhof bereits als nicht verfassungsgem\u00e4\u00df eingestuft.<\/p>\n

Urteil des Bundesfinanzhofs vom\u00a018.04.2012, Aktenzeichen\u00a0II\u00a0R\u00a036\/10
\nFoto: (c) Thorben Wengert \/ www.pixelio.de<\/p>\n

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