In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Bundesrat am 06. Juli 2012 unter anderem mit dem Mietrechts\u00e4nderungsgesetz. Die L\u00e4nderkammer lehnte dabei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab.<\/p>\n
In seiner nur schwer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung weist der Bundesrat darauf hin, dass im gesamten Vertragsrecht Beeintr\u00e4chtigungen der Leistung zu einer Reduzierung der Gegenleistung f\u00fchren. Es gebe keinen Grund, dieses Prinzip einseitig zu Gunsten der Vermieter anzutasten. Die Regelung stelle eine einseitige Belastung des Mieters dar, die dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Interessen von Mietern und Vermietern nicht mehr fair austariert w\u00e4ren.<\/p>\n
Im Klartext: Der Vermieter wird weiter vom Gesetzgeber gezwungen, energetisch zu sanieren und wird daf\u00fcr mit niedrigeren Einnahmen w\u00e4hrend der Sanierung bestraft. Gl\u00fccklicherweise fand sich im Bundesrat wenigstens keine Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag, dass die Modernisierungskosten nur noch mit j\u00e4hrlich neun statt elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Bundesregierung kann nun eine Gegen\u00e4u\u00dferung zu der heute beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates verfassen. Voraussichtlich im Herbst besch\u00e4ftigt sich dann der Deutsche Bundestag mit dem Vorhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Bundesrat am 06. Juli 2012 unter anderem mit dem Mietrechts\u00e4nderungsgesetz. Die L\u00e4nderkammer lehnte dabei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. In seiner nur schwer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung weist der Bundesrat darauf hin, dass im gesamten Vertragsrecht Beeintr\u00e4chtigungen der Leistung … <\/p>\n