Die R\u00e4umungsklage des Vermieters \u201eReal Estate\u201c gegen den Betreiber des Gesch\u00e4ftes Hexogen ist vor dem Landgericht Berlin gescheitert.<\/p>\n
Der Vermieter hatte zun\u00e4chst versucht, den Betreiber des Ladens, Sebastian Schmidtke, zu bewegen, einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag zuzustimmen. Nach dieser Vereinbarung sollte der Ladenbesitzer darauf verzichten, Gegenst\u00e4nde zu verkaufen, die mit einer rechtsextremistischen oder antisemitischen Gesinnung verbunden werden k\u00f6nnten. Schmidtke, der seit Februar 2012 Vorsitzender der NPD Berlin ist, weigerte sich jedoch, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Im Laden \u201eHexogen\u201c wurde bei einer polizeilichen Durchsuchung nach Einreichung der Klage in dem Gesch\u00e4ft CDs gefunden, die als volksverhetzend eingestuft wurden.<\/p>\n
Die Klage wurde jedoch vom Landgericht Berlin zur\u00fcckgewiesen. Nach Meinung der Richter war in der Nachtragsvereinbarung der Begriff \u201eGegenst\u00e4nde\u201c nicht ausreichend erl\u00e4utert worden. <\/p>\n
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Die R\u00e4umungsklage des Vermieters \u201eReal Estate\u201c gegen den Betreiber des Gesch\u00e4ftes Hexogen ist vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Der Vermieter hatte zun\u00e4chst versucht, den Betreiber des Ladens, Sebastian Schmidtke, zu bewegen, einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag zuzustimmen. Nach dieser Vereinbarung sollte der Ladenbesitzer darauf verzichten, Gegenst\u00e4nde zu verkaufen, die mit einer rechtsextremistischen oder antisemitischen Gesinnung verbunden … <\/p>\n