![\"94030_web_R_K_B_by_Thomas_Max_Mller_pixelio.de\"](\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/medien\/images\/Blog\/94030_web_R_K_B_by_Thomas_Max_Mller_pixelio.de.jpg\"){kind=tracking}
Befinden sich bei Frost auf einem Grundst\u00fcck nur vereinzelte glatte Stellen, muss das keine Streupflicht begr\u00fcnden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Leitsatzentscheidung festgestellt. Eine Streupflicht begr\u00fcndet sich danach nur bei einer allgemeinen Gl\u00e4ttebildung.<\/p>\n
In dem Verfahren klagte die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes gegen einen Hauseigent\u00fcmer. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz, weil sie auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten st\u00fcrzte, als sie einen Weihnachtsgru\u00df ihres Arbeitgebers in den Briefkasten werfen wollte. Sie rutschte auf einer circa 20 x 30 Zentimeter gro\u00dfen Eisfl\u00e4che aus. Bereits in den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Auch vor dem Bundesgerichtshof hatte die Kl\u00e4gerin keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Richter schlossen sich der Meinung der Vorinstanz an, dass im vorliegenden Fall die R\u00e4um- und Streupflicht nicht verletzt worden sei. Diese Verpflichtung sei bei einer allgemeinen Gl\u00e4ttebildung gegeben. Vereinzelte Gl\u00e4ttestellen w\u00fcrden sie nicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte aber selbst ausgesagt, dass sie vor dem Sturz kein Eis wahrgenommen habe. Auch ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes konnte nicht beweisen, dass eine allgemeine Gl\u00e4ttebildung bestanden habe. Au\u00dferdem habe der Beklagte nicht damit rechnen m\u00fcssen, dass sein Grundst\u00fcck an diesem Tag \u2013 einem Sonntag \u2013 bereits vor 10:00 Uhr betreten w\u00fcrde.<\/p>\n
Der BGH stellte klar, dass nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen die Kl\u00e4gerin beweisen m\u00fcsse, dass eine Streupflicht bestand und diese verletzt worden sei.<\/p>\n
Die Richter f\u00fchrten in diesem Zusammenhang noch einmal aus, dass an Sonn- und Feiertagen ab 09:00 Uhr eine allgemeine R\u00e4um- und Streupflicht bestehe. Sollte es im Laufe des Tages zu Gl\u00e4ttebildungen kommen, m\u00fcsse man dem Streupflichtigen einen angemessenen Zeitraum zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten einr\u00e4umen.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2012 \u2013 Aktenzeichen VI ZR 138\/11
Foto: \u00a9 Thomas Max M\u00fcller \/ www.pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Befinden sich bei Frost auf einem Grundst\u00fcck nur vereinzelte glatte Stellen, muss das keine Streupflicht begr\u00fcnden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Leitsatzentscheidung festgestellt. Eine Streupflicht begr\u00fcndet sich danach nur bei einer allgemeinen Gl\u00e4ttebildung. In dem Verfahren klagte die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes gegen einen Hauseigent\u00fcmer. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz, weil sie auf dem … <\/p>\n