Will der Vermieter eine vermietete Wohnung selbst beruflich nutzen oder durch einen nahen Angeh\u00f6rigen nutzen lassen, kann dies ein Grund zur K\u00fcndigung der Mietwohnung sein. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.<\/p>\n
In dem Verfahren hatte ein Vermieter seinem Mieter mit der Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt, dass seine Frau ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung verlegen wollte. Der Mieter widersprach jedoch der K\u00fcndigung und mache H\u00e4rtegr\u00fcnde geltend. Eine daraufhin vom Vermieter angestrengte R\u00e4umungsklage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in der Berufung von den Gerichten abgelehnt. Im Revisionsverfahren hatte der Vermieter jedoch Erfolg.<\/p>\n
Wenn ein Vermieter die vermietete Wohnung ausschlie\u00dflich f\u00fcr seine berufliche T\u00e4tigkeit oder die eines Familienangeh\u00f6rigen nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 573 Abs. 1 BGB vorliegen. So entschied der Bundesgerichtshof.<\/p>\n
Aufgrund der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Berufsfreiheit darf dies nach Meinung der Richter nicht geringer bewertet werden als der in \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich \u2013 wie in diesem Fall \u2013 die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.<\/p>\n
Das Verfahren wurde an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, da noch nicht gekl\u00e4rt wurde, ob H\u00e4rtegr\u00fcnde nach \u00a7 574 BGB vorliegen.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 330\/11<\/span><\/p>\n \u00a7 573 Abs. 1 BGB: Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. \u2026 Will der Vermieter eine vermietete Wohnung selbst beruflich nutzen oder durch einen nahen Angeh\u00f6rigen nutzen lassen, kann dies ein Grund zur K\u00fcndigung der Mietwohnung sein. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. In dem Verfahren hatte ein Vermieter seinem Mieter mit der Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt, dass seine Frau ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung verlegen wollte. Der Mieter widersprach … <\/p>\nWichtig<\/h3>\n
\u00a7 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor, wenn \u2026 der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt \u2026
\u00a7 574 Abs. 1 BGB: (1) Der Mieter kann der K\u00fcndigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. \u2026 <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"