Wird die Heizkostenabrechnung und die damit verbundenen Ablesungen in den Wohnungen von einer Spezialfirma \u00fcbernommen, haftet sie grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die erstellte Abrechnung. Eine Freistellung von der Haftung im Rahmen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist nicht m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fehler auf ein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Das entschied das Amtsgericht Krefeld.<\/p>\n
In dem Verfahren hatte eine Ablesefirma f\u00fcr die Heizkostenabrechnung statt des Vorjahresstandes von 65 Kubikmetern einen Sch\u00e4tzwert von 223 Kubikmetern zugrunde gelegt. Dadurch wurde den Mietern etwas \u00fcber 1.400 Euro zu viel in Rechnung gestellt. Da der Vermieter einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, verlangte er von dem Unternehmen neben den 1.400 \u20ac auch diese Kosten zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Richter gab dem Vermieter recht. Schlie\u00dflich habe das Unternehmen bereits im Vorjahr die Ablesung \u00fcbernommen und einen Sch\u00e4tzwert zugrunde gelegt, obwohl der tats\u00e4chliche Wert bekannt war. Diese Handlung sei grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n
Das Unternehmen verwies jedoch auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die eine Haftung ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Die entsprechende Klausel wurde jedoch vom Richter verworfen, weil sie gegen \u00a7 307, Absatz 2 versto\u00dfe. Danach ist eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig, wenn \u201ewesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.\u201c<\/p>\n
Deshalb w\u00e4re auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit gehandelt ein AGB-Haftungsausschluss nicht m\u00f6glich. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr ist ein formularm\u00e4\u00dfiger Haftungsausschluss auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit nicht m\u00f6glich, wenn es um eine so genannte „Kardinalpflicht“ des Leistungsanbieters geht. Gerade aber um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und fehlerfreie Abrechnung sicherzustellen, hat sich ja die Hausverwaltung der Dienste des hierauf spezialisiertes Fachunternehmen bedient und es daf\u00fcr auch entsprechend entlohnt.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 04.05.2012 – Aktenzeichen 6 C 52\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird die Heizkostenabrechnung und die damit verbundenen Ablesungen in den Wohnungen von einer Spezialfirma \u00fcbernommen, haftet sie grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die erstellte Abrechnung. Eine Freistellung von der Haftung im Rahmen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist nicht m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fehler auf ein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Das entschied das Amtsgericht Krefeld. In … <\/p>\n