Wenn die \u00c4ste der auf \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccken stehenden B\u00e4ume auf privates Gel\u00e4nde wuchern, hat das der Eigent\u00fcmer des Areals hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.<\/p>\n
In dem Verfahren klagte ein Grundst\u00fccksinhaber gegen eine Kommune. Er verlangte, dass die vor seinem Grundst\u00fcck befindlichen Linden gestutzt oder gef\u00e4llt w\u00fcrden. Der Kl\u00e4ger wies darauf hin, dass er unter einer Allergie leider und durch die auf sein Grundst\u00fcck ragenden \u00c4ste unzumutbar hohe Reinigungsma\u00dfnahmen auf ihn zuk\u00e4men.<\/p>\n
Doch das Verwaltungsgericht lehnte die Forderungen des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ab. Dieser habe grunds\u00e4tzlich alles hinzunehmen, was dem Erhalt beziehungsweise der Erg\u00e4nzung der an der Stra\u00dfe befindlichen Pflanzen diene. Diese Verpflichtung, so die Richter, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, da der Pflanzenerhalt dem Gemeinwohlgedanken entspreche.<\/p>\n
Nach Meinung der Richter ende diese Verpflichtung zur Duldung nur dann, wenn durch die B\u00e4ume ernsthafte, nicht behebbare Sch\u00e4den an den Privatgrundst\u00fccken entstehen oder zumindest zu erwarten seien. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Duldungspflicht enden, wenn die Nutzung der Grundst\u00fccke in unzumutbarer Weise beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich auch nicht auf die Vorschriften bez\u00fcglich der Einhaltung von Grenzabst\u00e4nden aus dem Nieders\u00e4chsischen Nachbarschaftsgesetz berufen. Diese Vorschriften f\u00e4nden auf die Bepflanzung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen keine Anwendung. Auch die Beeintr\u00e4chtigungen bez\u00fcglich herabfallenden Laubes, Bl\u00fcten und Honigtaus hielten die Richter f\u00fcr sozialad\u00e4quat. Sie m\u00fcssten deshalb vom Kl\u00e4ger hingenommen werden.<\/p>\n
Selbst den Hinweis auf die Allergie des Kl\u00e4gers lie\u00dfen die Richter nicht gelten. Sie vermuteten, dass bei Ber\u00fccksichtigung solcher gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen eine ganze Reihe von B\u00e4umen verschwinden m\u00fcsste, da wahrscheinlich in der N\u00e4he jedes Baumes ein Allergiker wohne. Au\u00dferdem wies das Gericht darauf hin, dass kein fach\u00e4rztliches Gutachten vorliege.<\/p>\n
Da nach Meinung des Gerichts keine gesch\u00fctzte Rechtsposition verletzt wurde, st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger auch keine finanzielle Entsch\u00e4digung zu.<\/p>\n
Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.07.2012 \u2013 Aktenzeichen 7 A 5059\/11 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn die \u00c4ste der auf \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccken stehenden B\u00e4ume auf privates Gel\u00e4nde wuchern, hat das der Eigent\u00fcmer des Areals hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil. In dem Verfahren klagte ein Grundst\u00fccksinhaber gegen eine Kommune. Er verlangte, dass die vor seinem Grundst\u00fcck befindlichen Linden gestutzt oder gef\u00e4llt w\u00fcrden. Der Kl\u00e4ger … <\/p>\n