Anliegerverantwortung beim Winterdienst verfassungskonform<\/p>\n
Die vom Berliner Abgeordnetenhaus im November 2010 festgelegte, versch\u00e4rfte Verantwortung der Anlieger beim Winterdienst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.<\/p>\n
Hintergrund der Beschwerde war, dass das Abgeordnetenhaus in seiner Neuregelung bestimmt hatte, dass ein Anlieger weiterhin privatrechtliche Vereinbarungen mit Dritten treffen k\u00f6nnen, wonach der Winterdienst auf diese Dritten vollst\u00e4ndig \u00fcbertragen wird. Allerdings konnte nach den neuen Bestimmungen die Verantwortlichkeit f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Arbeiten nicht mehr auf den beauftragten Dritten \u00fcbertragen werden. Wird der Winterdienst nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt, drohen dem Anlieger neben der kostenpflichtigen Schnee- und Eis-R\u00e4umung nun ein erh\u00f6htes Bu\u00dfgeld.<\/p>\n
Hiergegen hatte ein Anlieger geklagt. Da er sich h\u00e4ufig au\u00dferhalb Berlins aufhalte, k\u00f6nne der der von ihm geforderten Kontrollpflicht nicht nachkommen. Er f\u00fchlte sich deshalb aufgrund der neuen Bestimmung in seiner Reisefreiheit behindert. Allerdings hielt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Sie wurde deshalb zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich, so die Richter sei die gesetzliche \u00dcbertragung des Winterdienstes von der Kommune auf die Anlieger verfassungskonform. Abgeordnetenhaus und Senat h\u00e4tten im vorliegenden Verfahren best\u00e4tigt, dass die Verantwortung des Anliegers sich lediglich auf die Auswahl eines zuverl\u00e4ssigen Dritten und die \u00dcberwachung per Stichproben erstrecke. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne die \u00dcberwachung auch weiteren zuverl\u00e4ssigen Dritten \u00fcbertragen werden. Das Gericht konnte deshalb keine Verfassungsverletzung erkennen.<\/p>\n
Die Richter wiesen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Winterdienst grunds\u00e4tzlich nicht vom Anlieger selbst durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Er m\u00fcsse lediglich alles getan haben, um einen Winterdienst zu gew\u00e4hrleisten. Hierzu geh\u00f6re die sorgf\u00e4ltige Auswahl von Dritten und eine angemessene \u00dcberwachung der Beauftragten. Nur wenn sich in diesem Rahmen eine Nachl\u00e4ssigkeit nachweisen lasse, k\u00f6nne dem Anlieger ein Bu\u00dfgeld auferlegt werden.<\/p>\n
Beschluss des Verfassungsgerichtshof Berlin vom 14.11.2012 – Aktenzeichen VERFGH 8\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anliegerverantwortung beim Winterdienst verfassungskonform Die vom Berliner Abgeordnetenhaus im November 2010 festgelegte, versch\u00e4rfte Verantwortung der Anlieger beim Winterdienst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. Hintergrund der Beschwerde war, dass das Abgeordnetenhaus in seiner Neuregelung bestimmt hatte, dass ein Anlieger weiterhin privatrechtliche … <\/p>\n