Der Begriff der \u201eZimmerlautst\u00e4rke\u201c ist eine zu ungenaue Beschreibung, um hieraus Ma\u00dfnahmen vollstrecken zu k\u00f6nnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesgerichts Berlin.<\/p>\n
Ein Berliner Amtsgericht hatte zuvor einen Vermieter verurteilt, daf\u00fcr zu sorgen, dass in seiner Immobilie Musik mit Zimmerlautst\u00e4rke abgespielt w\u00fcrde. Sollte gegen diese Auflage versto\u00dfen werden, drohte das Gericht mit Zwangsgeld beziehungsweise \u2013haft. Der Beklagte legte gegen das Urteil Beschwerde beim Landgericht Berlin ein, wo er Recht erhielt.<\/p>\n
Die Richter beim Landgericht stellten fest, dass dem Urteil die Vollstreckungsf\u00e4higkeit fehle. Denn die Anordnung, Musik nur noch in Zimmerlautst\u00e4rke zuzulassen, sei zu ungenau. Es handele sich hier um eine subjektive Wahrnehmung, die sich nicht eindeutig festlegen lasse. Um eine Vollstreckbarkeit zu erreichen, m\u00fcsse das Urteil jedoch exakte Grenzwerte angeben, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.01.2012 \u2013 Aktenzeichen: 67 T 227\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Begriff der \u201eZimmerlautst\u00e4rke\u201c ist eine zu ungenaue Beschreibung, um hieraus Ma\u00dfnahmen vollstrecken zu k\u00f6nnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesgerichts Berlin. Ein Berliner Amtsgericht hatte zuvor einen Vermieter verurteilt, daf\u00fcr zu sorgen, dass in seiner Immobilie Musik mit Zimmerlautst\u00e4rke abgespielt w\u00fcrde. Sollte gegen diese Auflage versto\u00dfen werden, drohte das Gericht mit Zwangsgeld … <\/p>\n